Argentinien: Dollar-Umstellung ist verfassungswidrig

13. September 2002, 22:20
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Regierung Duhalde kann Urteil vor Oberstem Gericht anfechten

Buenos Aires - Die von der argentinischen Regierung angeordnete Umstellung von Bankguthaben in Dollar auf Peso ist verfassungswidrig. Die Verwaltungsrichter in Buenos Aires bestätigten einstimmig ein Urteil aus erster Instanz, wie am Freitag aus dem Gericht in der argentinischen Hauptstadt verlautete. Neben der Umwandlung der Dollar-Guthaben in Peso erklärten die Richter die ebenfalls von der Regierung angeordnete Sperrung von Konten für verfassungswidrig.

Zudem verstoße die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen gegen die Umwandlung von Dollar in Peso gegen die Verfassung. Beobachter rechneten damit, dass die Regierung von Präsident Eduardo Duhalde den Urteilsspruch vor dem Obersten Gerichtshof anfechten würde.

Die Regierung hatte im Jänner nach elf Jahren Dollarparität die Umstellung auf Peso per Dekret angeordnet. Rund 54 Milliarden Dollar (55,1 Milliarden Euro) Bankguthaben waren davon betroffen. Fast 100.000 Klagen gingen in den Gerichten ein; Tausende machten ihrem Unmut durch Demonstrationen Luft.

Argentinien durchlebt derzeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Das Land steckt seit vier Jahren in der Rezession. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt einen historischen Höchststand von mehr als 21 Prozent, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt mittlerweile in Armut. (APA)

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