Wahlen in der Slowakei: Gelassen in der großen Unübersichtlichkeit

13. September 2002, 19:04
posten

Mehrheit der Slowaken sieht wenig Dramatik - Koalitionsplanspiele um eine Variante reicher

Bratislava/Wien - Ob trotz oder wegen der unübersichtlichen Situation, die eine Prognose über den künftigen Regierungschef unmöglich macht: Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen herrscht unter den Slowaken eine weit verbreitete Gelassenheit, die man auch Gleichgültigkeit nennen könnte.

Dass es bei dieser Wahl um die Chancen des Landes für einen raschen Beitritt zu EU und Nato geht, sieht offenbar nur eine Minderheit so. Schon im Frühsommer erhob das Institut für Öffentliche Angelegenheiten (IVO), eine der angesehensten Nichtregierungsorganisationen des Landes, dass zwar 87 Prozent der befragten Experten, aber nur 29 Prozent der so genannten Normalbürger den Wahlausgang als entscheidend für die weitere europäische Integration der Slowakei erachten.

Daran dürfte sich seither kaum etwas geändert haben. Denn die neuesten Umfragen weisen ein dramatisches Absacken jener Partei aus, die als Hürde auf dem Weg in die Nato gilt und lange als Wahlsieger festzustehen schien. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen früheren Regierungschefs Vladimír Meciar liegt demnach nur noch bei knapp 20 Prozent, gleichauf mit der Partei "Smer" (Richtung) des ehemaligen Linksdemokraten Róbert Fico (38).

Ob dies auch die Chancen für eine rasche Regierungsbildung ohne Meciar - und damit für eine Einladung an die Slowakei beim Prager Nato-Gipfel am 21. und 22. November - erhöht, ist eine andere Frage. Denn der junge, populistisch angehauchte Fico bleibt der Jolly Joker, ohne den eine stabile Regierungsmehrheit kaum denkbar ist.

Grigorij Meseznikov, Präsident des IVO, zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD dennoch "ziemlich optimistisch": Es werde auf jeden Fall eine Regierung ohne Meciar und damit ein gutes Signal nach außen geben.

Ein Bündnis von vier Parteien gilt bereits als ausgemacht: der "neuen" Christdemokraten (SDKU) von Premier Mikulás Dzurinda, der "alten" Christdemokraten (KDH), der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der "Allianz des Neuen Bürgers" (Ano) des Medienunternehmers Pavol Rusko (39). Da diese vier aber zusammen höchstens 40 Prozent erreichen dürften, brauchen sie einen Partner. Und der kann nur Fico heißen.

Ficos Verhalten wird wiederum vom Abschneiden der jüngsten Parteienkreation abhängen: der Bewegung für Demokratie (HZD). Sie wurde vom einstigen Meciar-Stellvertreter Ivan Gasparovic und anderen HZDS-Exponenten gegründet, nachdem Meciar ihnen keinen Platz auf der Kandidatenliste gegeben hatte. Schafft die Dissidentenpartei den Sprung ins Parlament, könnte Fico sie als Partnerin gewinnen und aus dieser Position heraus versuchen, den bürgerlichen Viererblock aufzubrechen. Denn Dzurinda und die Ungarn schließen ein Bündnis mit Gasparovic aus.

Fico wird von Meseznikov als "Ad-hoc-Politiker" ohne längerfristige inhaltliche Perspektiven eingeschätzt. In einem Interview mit Ö1 sprach sich der Smer-Chef am Freitagabend für einen Ausbau des slowakischen AKW Mochovce als Kompensation für die Stilllegung des AKW Bohunice bis 2008 aus. Die Benes-Dekrete sind für Fico "unantastbar": Wenn jemand sie aufheben wolle, "dann muss der vorher den Zweiten Weltkrieg aufheben". (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.9. 2002)

Share if you care.