Uneins über Nato-Mitgliedschaft

13. September 2002, 19:03
posten

Eine breite Skala unterschiedlicher Positionen bei den schwedischen Parteien

Stockholm - Schweden müsse eine selbstständige Stimme in der Außenpolitik vertreten und daher auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten. Das erklärte die schwedische Außenministerin Anna Lindh von den Sozialdemokraten anlässlich einer sicherheitspolitischen Debatte im Außenpolitischen Institut in Stockholm vergangene Woche. Kurz vor den schwedischen Reichstagswahlen sind sich die größten Parteien des Landes uneinig, ob eine Nato-Mitgliedschaft in der kommenden Regierungsperiode infrage käme. Andererseits plädierte Lindh bei der Konferenz für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik und nannte als Beispiel den Balkan-Konflikt: "Wir hätten dort nie Krieg gehabt, wenn die EU damals eine gemeinsame Außenpolitik vertreten hätte."

Sie sprach sich auch für eine Rolle der UNO bei internationalen Sicherheitsfragen aus: Sie solle "generell das letzte Wort haben". Die USA dürften - etwa im Falle eines Krieges gegen den Irak - "nicht allein agieren". Mehrere Teilnehmer an der Konferenz erinnerten im Zusammenhang mit Lindhs Aussagen jedoch auch an ein Zugeständnis von Premier Göran Persson und der Außenministerin, dass Schweden sich nicht neutral verhalten würde, falls Polen, die baltischen Staaten oder Finnland angegriffen würden. Dies wird von manchen als "das faktische Ende der Neutralität" betrachtet.

Die Frage des Nato-Beitrittes ist in Schweden wieder aktuell geworden, da im November die baltischen Staaten in Prag einen Nato-Beitritt für 2004 erwägen werden. Und in Finnland wird in einiger Zeit ein sicherheitspolitischer Bericht vorgelegt, der ebenfalls ein finnisches Ja zur Nato bedeuten könnte. Diese Entscheidung könnte auch die schwedischen Erwägungen entscheidend beeinflussen.

Die bürgerlichen Parteien sind in der Frage eines Nato-Beitrittes zersplittert. Die liberale Volkspartei möchte die Frage so bald wie möglich mit einem Beitritt lösen. Die Christdemokraten vertreten noch keine konkrete Meinung, die Zentrumspartei ist definitiver Nato-Gegner. Für die führende konservative Moderate Oppositionspartei ist der Eintritt in die Nato ein "natürlicher nächster Schritt". (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.9. 2002)

Share if you care.