Schüssel kontert EU-Jobkritik

13. September 2002, 18:31
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Kanzler: "Lasse mir Beschäftigungspolitik nicht vorschreiben"

Wien/Brüssel - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies die jüngste Kritik der EU-Kommission an der Beschäftigungspolitik der schwarz-blauen Koalition am Freitag scharf zurück. "Ich habe nicht den Ehrgeiz, mir aus Brüssel vorschreiben zu lassen, wie die Beschäftigungspolitik in Österreich auszuschauen hat. Gerade das Kindergeld stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicher." Österreich weise außerdem lediglich eine halb so hohe Arbeitslosenrate wie im EU-Durchschnitt auf, bemühte der Kanzler die Statistik.

Wie bereits in einem Teil der gestrigen Ausgabe berichtet, üben Experten der EU schwere Kritik an der Beschäftigungspolitik der scheidenden Regierung. "Die angepeilte Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent könnte Österreich im heurigen Jahr verfehlen", heißt es in der Rohfassung des jährlichen Prüfberichts der EU-Kommission im Rahmen der Nationalen Aktionspläne (NAP). Der Bericht wurde am Freitag in Brüssel mit Vertretern Österreichs besprochen.

"Keine zusätzlichen Maßnahmen"

Österreich habe "keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigungsraten zu steigern", vermerken die EU-Experten. Schwere Kritik aus arbeitsmarktpolitischer Sicht gibt es auch am Kindergeld: Dieses könnte "den Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung anzunehmen, verringern". Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob diese "kostspielige Politik weitere ergänzende Maßnahmen (für die Frauenbeschäftigung, Anm.) erlaubt". Die angepeilte Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau sei nicht erreicht worden.

Auch die Situation am Arbeitsmarkt für Jugendliche hat sich laut Bericht verschärft. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien "reduziert" worden. Schon im Vorjahr sei die Jugendarbeitslosenrate von 2,9 auf 3,2 Prozent gestiegen. Ebenso kritisiert die EU die Situation bei älteren Beschäftigten, die "keine Anzeichen der Verbesserung zeigt".

Zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität verfüge das Land zwar über eine Reihe von "isolierten Initiativen", habe aber "keine umfassende Strategie". (miba, APA, DER STANDARD, Printausgabe 14.9.2002)

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