PDS: "Stoiber respektiert die Ossis nicht"

13. September 2002, 17:48
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Das Abschneiden der PDS entscheidet darüber, welche Koalitionsmehrheit sich im Bundestag ausgeht - Die Chefin der Postkommunisten im STANDARD-Interview

Standard: Die PDS ist vor allem in Ostdeutschland verankert. Sie muss im Westen auf mindestens 1,8 Prozent kommen, um bundesweit die Fünfprozenthürde zu schaffen. Wie wollen Sie das erreichen?

Zimmer: Wir merken längst nicht mehr die demonstrative Ablehnung, die es noch vor drei, vier Jahren gegeben hat. Wir können auch auf mehr junge Leute im westlichen Teil Deutschlands verweisen, die vor Ort Wahlkampf machen. Damit können wir sig_nalisieren: Die PDS ist wählbar, auch in der alten Bundesrepublik. Wir setzen darauf, dass wir mindestens zwei Prozent flächendeckend bekommen. Das wäre ein wichtiger Schritt zu zeigen: Die PDS ist keineswegs nur eine ostdeutsche Regionalpartei.

Standard: Gerade im Westen war Gregor Gysi sehr populär. Ist sein Rücktritt wegen der Flugaffäre nicht ein Rückschlag für die PDS?

Zimmer: Ja, eindeutig, das hat uns geschadet. Es wird sich noch zeigen, inwieweit sich das im Wahlergebnis auswirkt. Wir werden bei Wahlveranstaltungen auch häufig darauf angesprochen. Ich finde es aber gut, dass Gysi weiterhin für die PDS Wahlkampfveranstaltungen macht, und zwar mehr als ursprünglich geplant. Ich glaube, nicht nur aus schlechtem Gewissen heraus.

Standard: Hat Ihnen nicht Gerhard Schröder ein Thema weggenommen, da er sich so vehement gegen eine Irak-Intervention ausspricht?

Zimmer: Einerseits finde ich es sehr gut, dass sich der Bundeskanzler gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen hat. Schröder reduziert es aber nur auf den Irak-Konflikt und untersetzt die Veränderung seiner Wahlkampfstrategie nicht mit konkreten Maßnahmen. Er hätte schon die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass er den deutschen Luftraum für die USA nicht zur Verfügung stellt. Wir erwarten auch, dass die deutschen Panzer aus Kuwait unverzüglich zurückgeholt werden und der Bündnisfall in der Nato aufgehoben wird.

Standard: Was würde Ihrer Meinung nach ein Kanzler Stoiber für Deutschland und für Europa bedeuten?

Zimmer: Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Ich habe auch den Eindruck, immer mehr begreifen, dass dafür entscheidend ist, dass die PDS in den Bundestag kommt. Natürlich wäre die Wahl von Herrn Stoiber gravierend und würde sich einordnen in Veränderungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich, die es in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat. Ich bin überzeugt, dass allein Stoibers Freundschaft zu Italiens Silvio Berlusconi zeigt, welche politische und gesellschaftliche Richtung in der Bundesrepublik mit Edmund Stoiber ansteht.

Standard: Stoiber ist bei Auftritten in Ostdeutschland häufig attackiert und mit Eiern beworfen worden, auch seine Umfragewerte sind deutlich schlechter als im Westteil. Warum hat Stoiber solche Akzeptanzschwierigkeiten im Osten?

Zimmer: Weil sie Herrn Stoiber als Ministerpräsidenten von Bayern kennen gelernt haben, der nichts, aber auch gar nichts ausgelassen hat, um den Ossis zu demonstrieren, dass er weder ihre Biografien noch ihre Leistungen respektiert. Und dass er nur nach den Interessen seines Bundeslandes agiert und keineswegs solidarisch mit den neuen Bundesländern ist. Er hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Er lässt bei Einstellungen in Bayern noch immer alle Ossis einen Fragebogen ausfüllen, in dem gefragt wird, in welchen Organi 5. Spalte sationen man zu DDR-Zeiten war. Das wird von vielen als Diskriminierung aufgefasst, immerhin zwölf Jahre nach der deutschen Einheit.

Standard: Wie belastend ist die Vergangenheit für die PDS, die aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist? Es ist ja noch ein beträchtlicher Teil der Mitglieder aus der SED-Zeit.

Zimmer: Wir haben nur noch drei Prozent der Mitglieder, die früher in der SED waren. Das macht deutlich, dass es einen erheblichen personellen und programmatischen Wandel gegeben hat. Auch die Frage, ob die PDS eine von Moskau abhängige Partei ist, ist längst Vergangenheit.

Standard: Schröder sagt, er lässt sich nicht mit den Stimmen der PDS zum Kanzler wählen, wenn es für Rot-Grün alleine nicht reicht. Glauben Sie das?

Zimmer: Es gibt ganz klare Aussagen, sowohl von der SPD als auch der PDS, dass man weder koaliert noch sich toleriert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Schröder zur Wahl als Kanzler stellt, wenn er sich seiner Koalition nicht sicher ist. Ich glaube ihm nicht viel, aber das schon.

(DER STANDARD, Printausgabe, 14./15. 9. 2002)

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    PDS-Chefin Gabi Zimmer glaubt, dass sie auch im Westen wählbar ist.

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