EU-Kandidaten wollen beim Beitritt kein Geld verlieren

13. September 2002, 17:28
2 Postings

Slowenien und Tschechien wären nach ihrem EU-Beitritt nicht nur finanziell schlechter gestellt - sie würden sogar zu Nettozahlern

In Slowenien sorgten die internen Berechnungen der EU- Kommission bereits die ganze Woche für großen Wirbel. Und auch in Tschechien gab es Unruhe: In den künftigen Referenden über den EU-Beitritt wäre eine Nettozahlerposition der Neuen gefundenes Fressen für die Europagegner. Die EU-Kommission möchte das Problem am liebsten mit einer Pauschale lösen, die bisherigen Nettozahler zögern.

Am gestrigen Freitag diskutierten nun Vertreter der EU- 15 mit Vertretern der Kandidaten die Brüsseler Berechnungen. Bisher war das interne Kommissionspapier, das dem Standard vorliegt, nur im Kreise der 15 hinter verschlossenen Türen debattiert worden. Doch schon dort erkannten alle die politische Brisanz: Immer war den EU- Kandidaten in Mittel- und Osteuropa versichert worden, dass sie durch den Beitritt finanziell nicht schlechter gestellt würden also zuvor.

Nach den Zahlen der Kommission wurde aber klar: Nicht nur Zypern und Malta würden wie erwartet mit ihrer Aufnahme ab 2004 EU-Nettozahler. Auch Slowenien wird auf absehbare Zeit mehr EU- Beiträge überweisen müssen, als es an Agrarhilfen, Strukturförderung oder spezielle Beitrittsunterstützung bekommen würde. Für Tschechien wäre dies zumindest 2004, dem Beitrittsjahr, der Fall (siehe Tabelle). Nun fürchtet man in Ljubljana und Prag um die Stimmung bei den Referenden über den EU-Beitritt im kommenden Jahr.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen demonstrierte bereits Verständnis: "Politisch und psychologisch ist es völlig unannehmbar, dass die ärmsten Mitglieder der Union in den ersten Jahren ihrer Mitgliedschaft Nettozahler ins gemeinsame Budget wären." Im derzeitigen Ringen der EU-15 um eine gemeinsame Position für die Finanzierung der Erweiterung schlägt die EU-Kommission daher vor, den Kandidaten die gesamten finanziellen Nachteile am Anfang mit einer Pauschalzahlung auszugleichen. Für Tschechien wären das im Jahr 2004 runde 342 Mio. Euro, für Slowenien 174 Mio. und für Ungarn 180 Mio.

Den alten Nettozahlern missfällt das - und bis zu den deutschen Wahlen wird sich ohnehin nichts bewegen. Dabei existiert schon ein weniger teurer Kompromissvorschlag: Den Kandidaten könnte zumindest garantiert werden, dass sie zunächst nicht mehr zahlen, als sie bekommen.

Deutlich wird zurzeit aber auch ein anderes Problem:- Die Verwendung der Mittel. EU-Agrarkommissar Franz Fischler redete am Donnerstag bei seinem Polen-Besuch dem dortigen Parlament ins Gewissen. Brüssel beobachtet mit Sorge die Personalpolitik in Polens Sapard-Agentur, die die Agrarhilfen verwaltet. Fischler mahnte daher, dass bei nicht korrekter Verteilung EU-Mittel auch wieder zurückgefordert würden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15. 9. 2002)

Sollte es bei den bisherigen Berechnungen bleiben, wäre das Munition für die EU-Gegner. In den Kandidatenländern herrscht Unruhe.

Von Jörg Wojahn aus Brüssel

Share if you care.