Regierungskrise in Tschechien

13. September 2002, 21:52
posten

Ministerpräsident Spidla droht nach Scheitern des Steuer- und Budgetpakets mit Minderheitsregierung

Prag - Die sozialliberale Regierung in Prag ist nach nur zweimonatiger Amtszeit in eine schwere Krise geraten. Bei einer Steuerdebatte im Parlament verweigerte die liberale Abgeordnete Hana Marvanova (US-DEU) am Freitag der Regierung ihre Stimme und ließ das ehrgeizige Projekt zur Finanzierung der Hochwasserschäden scheitern. Der sozialdemokratische Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) schloss Neuwahlen "nach österreichischem Vorbild" aus.

Spidla sagte am Abend, die US-DEU müsse "nach diesem kindischen Verhalten" die Koalition möglicherweise verlassen. Mit ihrem zweiten Partner, den Christdemokraten (KDU-CSL), allein würde die CSSD aber nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Ein Sprecher der Kommunisten (KSCM) sagte daher, die frühere Staatspartei sei "unter bestimmten Bedingungen" zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit. Vertreter der US-DEU schlossen nicht aus, dass Marvanova ihr Mandat abgibt und die Koalition damit doch gerettet werden könnte.

Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) sagte am Freitag wegen der Regierungskrise eine USA-Reise ab. Noch am Abend traten die Parteispitzen zu Beratungen zusammen. Eine endgültige Entscheidung wurde aber nicht erwartet. Marvanova hatte ihre Ablehnung mit der "Ungerechtigkeit einiger Steueränderungen" begründet. Die Regierung wollte Steuererhöhungen bei Tabak und Benzin sowie höhere Abgaben für Besserverdienende beschließen. Die Mehreinnahmen sollten zur Deckung der Flutschäden von umgerechnet 3,3 Milliarden Euro beitragen.

Außer den drei Regierungsparteien und den Kommunisten befindet sich noch die konservative Bürgerpartei (ODS) von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus im Parlament. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die ODS galt aber als äußerst unwahrscheinlich. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nachdem die Regierung unter Vladimir Spidla (Bild) die mit Spannung erwartete Abstimmung über das Steuer- und Budgetpaket zur Finanzierung der Hochwasserschäden um eine Stimme verloren hat, droht der Premier nun mit einer Minderheitsregierung.

Share if you care.