SPÖ zweifelt am Willen der Regierung

13. September 2002, 15:32
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Bundesgeschäftsführerin Bures: Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen

Wien - Für die SPÖ wäre eine Verlängerung des Konjunkturprogramms vom Dezember letzten Jahres "eindeutig zu wenig". Das sagte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag zum "Konjunkturgipfel", zu dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute die Sozialpartner lud. "Das wäre die Verlängerung von nichts." Die Beschlüsse seien nämlich nie umgesetzt worden; kein zusätzlicher Job sei entstanden, kritisierte Bures in einer Aussendung.

Für die SPÖ zähle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft zu den wichtigsten Aufgaben. Gerade Jugendarbeitslosigkeit dürfe "nicht hingenommen werden". Bures sprach sich für Lehrlingsstiftungen und die Schaffung eines Lehrlingsfonds aus. Sie forderte auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und eine gezielte Förderung für Unternehmen, die investieren. Der Investitionsfreibetrag solle dafür befristet eingeführt werden. (APA)

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