Voggenhuber mit aktueller Dynamik im EU-Reformkonvent sehr zufrieden

13. September 2002, 15:14
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"Eine Union, eine Rechtsperson, ein Vertrag, ein Entscheidungsverfahren und eine Verwaltung" bahnen sich an

Brüssel - Einen "eindrucksvollen" Prozess sieht der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber im EU-Reformkonvent. "Die sich anbahnenden Kompromisse gehen unglaublich weit". Es finde ein "Selbstvergewisserungsprozess" statt, in dem es "schon erstaunlich ist, was an Zugeständnisse angedeutet wird". Es gehe in Richtung "eine Union, eine Rechtsperson, ein Vertrag, ein Entscheidungsverfahren und eine Verwaltung".

Die Konventsmitglieder arbeiteten nun an demokratischen Prinzipien, wobei sie alle "von der selben Logik geleitet" seien. Damit gebe es auch eine "Entkrampfung" des vordergründigen Streits um die Positionierungen von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission.

Vereinfachung der Verträge

Jetzt gehe es um die Vereinfachung der EU-Verträge, was nur auf ersten Blick eine technische Frage sei. Voggenhuber verglich den aktuellen Rechtsbestand der EU mit einem Topf voll Spaghetti, in den die Nudeln einen "unentwirrbaren Haufen" bildeten. Statt dessen wolle der Konvent einen Teppich weben, mit einem klaren Muster. Darin würde man aber dann auch jeden Fehler erkennen, weiß Voggenhuber.

Als Beispiel verwies Voggenhuber darauf, dass derzeit EU-Rechtsbestimmungen "Richtlinien" und "Verordnungen" heißen. Würde man statt dessen einfach von "Gesetz" sprechen, so wäre damit unmittelbar klar, dass diese nur von einem Parlament verabschiedet werden können. Neue Regelungen ohne Parlamentarische Mitbestimmung seien damit automatisch ausgeschlossen. (APA)

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