EU-weite Richtlinien für gemeinsame Flüchtlingspolitik vorgesehen

13. September 2002, 17:25
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Asylgrund bei Folter, Todesstrafe und nichtstaatliche Verfolgung - 24-Stunden Frist für Abschiebungen vorgesehen

Kopenhagen - Die Innenminister der 15 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Regeln zum Flüchtlingsschutz verständigt. So sollen Flüchtlinge, die in ihrer Heimat von anderen Tätern als dem Staat verfolgt werden, künftig EU-weit Schutz finden. Auch drohende Folter oder Todesstrafe sollen von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen als Fluchtgrund anerkannt werden, erklärten Diplomaten am Rande der informellen Ratssitzung in Kopenhagen am Freitag.

Mit den gemeinsamen Grundsätzen wollen die Minister ein Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU unterbinden. Die Unterschiede bei der Anerkennung von Asylbewerbern würden Probleme schaffen, hieß es. Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft bekämen etwa in Deutschland, Italien oder Frankreich weniger als 20 Prozent aller Bewerber den Asyl-Status zuerkannt. In Belgien, Dänemark und Schweden liege der Anteil der Anerkennungen hingegen bei über 40 Prozent.

Vereinheitlichung gefordert

UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers warnte auf der Ratssitzung vor einer Aufweichung des Flüchtlingsstatus. "Ich weiß, dass Regierungen an einer vorsichtigen und strengen Definition eines Flüchtlings festhalten wollen", sagte Lubbers. Dies zeige schon der Umstand, dass die EU-Länder weit mehr Menschen Asyl aus humanitären Gründen gewährten als auf der Grundlage der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951. Auch deshalb sei eine Vereinheitlichung nötig.

Lubbers schlug eine "Konvention plus" als Zusatz zu den Regeln der 50 Jahre alten Genfer Flüchtlingskonvention vor. Neue Mechanismen sollten erlauben, den Flüchtlingen näher an ihrer Heimat Schutz zu gewähren. Dafür müsse im Rahmen eines internationalen Lastenausgleich auch Entwicklungshilfe eingesetzt werden, sagte der Hochkommissar. Der EU empfahl Lubbers die zentrale Überwachung der nationalen Stellen, die über Asylfälle entscheiden.

EU plant Liste sicherer Staaten für Flüchtlingsrückführung

Rückkehrprogramme der EU, die von einer gemeinsamen Organisation von Rückflügen bis zu finanziellen Anreizen für die Flüchtlinge reichen könnten, standen ebenfalls auf der Tagesordnung der informellen Ratssitzung. Auf Initiative des dänischen EU-Vorsitzes diskutierten die Minister darüber hinaus Möglichkeiten für eine bessere Eingliederung legal in der EU lebender Einwanderer.

Die 15 EU-Staaten wollen darüber hinaus eine verbindliche Liste von sicheren oder fast sicheren Staaten für die Rückführung von Flüchtlingen ausarbeiten, wie Innenminister Ernst Strasser (V) der APA mitteilte. "Es gab zum ersten Mal einen umfassenden Konsens mit dem UNHCR und den Innenministern", sagte Strasser. "Das ist ein großer weiterer Schritt zu mehr Asylgerechtigkeit." Lubbers habe bei der Tagung auf die hohe Zahl von Flüchtlingen hingewiesen, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag stellten, sagte Strasser. Nach Angaben des Innenministers bezifferte Lubbers deren Anteil mit bis zu 90 Prozent. Lubbers habe weiters vorgeschlagen, dass Entscheidungen über die Rückführung von Flüchtlingen in sichere oder fast sichere Staaten EU-weit innerhalb von 24 Stunden getroffen werden können. (APA/dpa)

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UNHCR

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    UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers schlägt vor, vermehrt auch Entwicklungshilfegelder einzusetzten.

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