EU plant Liste sicherer Staaten für Flüchtlingsrückführung

13. September 2002, 14:53
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24-Stunden Frist für Abschiebung vorgesehen

Kopenhagen/Wien - Die Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten wollen eine verbindliche Liste von sicheren oder fast sicheren Staaten für die Rückführung von Flüchtlingen ausarbeiten. Darüber habe beim informellen Treffen der Minister am Freitag in Kopenhagen Einigkeit geherrscht, teilte Innenminister Ernst Strasser mit. "Es gab zum ersten Mal einen umfassenden Konsens mit dem (UNO-Flüchtlingshochkommissariat, Anm.) UNHCR und den Innenministern", sagte Strasser. "Das ist ein großer weiterer Schritt zu mehr Asylgerechtigkeit."

UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers habe bei der Tagung auf die hohe Zahl von Flüchtlingen hingewiesen, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag stellten, sagte Strasser. Nach Angaben des Innenministers bezifferte Lubbers deren Anteil mit bis zu 90 Prozent. Lubbers habe weiters vorgeschlagen, dass Entscheidungen über die Rückführung von Flüchtlingen in sichere oder fast sichere Staaten EU-weit innerhalb von 24 Stunden getroffen werden können.

24-Stunden Frist

Die Vorschläge sollen nach Worten Strassers in den nächsten Monaten von den EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit der EU-Kommission und dem UNHCR ausgearbeitet werden. Luxemburg habe etwa vorgeschlagen, alle Europaratsmitglieder in die Liste sicherer Länder aufzunehmen. Einwände gegen die 24-Stunden-Frist seien dagegen von Schweden gekommen.

Lubbers Vorschläge entsprächen der österreichischen Position, erklärte Strasser. Strasser betonte zudem die Notwendigkeit von rascheren und effizienteren Asylverfahren in der EU. Der Innenminister rechnet nicht damit, dass diese Themen beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember zur Sprache kommen, hofft aber auf eine EU-weite Harmonisierung der Asylverfahren bis Ende 2004. (APA)

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