"Krieg gegen den Terror" stürzt Völkerrecht in tiefe Krise

13. September 2002, 14:31
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Präventive Schläge grundsätzlich unzulässig - "Humanitäre Intervention" als Umgehung des Gewaltverbots

Hamburg/Wien - Im Zeichen des "Krieges gegen den Terror", den die USA mit moralischen Argumenten führen, gerät das Völkerrecht gezwungenermaßen in eine tiefe Krise. In der gegenwärtigen Debatte über die Legitimation eines Militärschlages gegen den Irak macht die US-Regierung präventive Selbstverteidigung vor einem möglichen Angriff mit Massenvernichtungswaffen geltend und bemüht dazu das in Artikel 51 der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Für namhafte Völkerrechtslehrer wie den Deutschen Norman Paech, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg, ist jeder Begründungsversuch einer präventiven Selbstverteidigung völkerrechtlich Unsinn.

Als Israel vor fünfzehn Jahren mit einem ähnlichen Argument irakische Atomreaktoren angegriffen hatte, wurde es von den Vereinten Nationen verurteilt und sein Verweis auf präventive Selbstverteidigung als unzulässige Berufung auf das internationale Recht zurückgewiesen. Als die USA nach dem Terroranschlag auf die Westberliner Diskothek "La Belle" 1986 umgehend libysche Ziele mit der erklärten Zielsetzung bombardierten, das Regime von Muammar Gaddafi zu beseitigen, hat die UNO Washingtons Rechtfertigung der präventiven Verteidigung gegen den Terrorismus als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Prinzipien zurückgewiesen.

Vom absoluten Gewaltverbot des Artikels 2 (4) sind in der Charta der Vereinten Nationen lediglich zwei Ausnahmen vorgesehen: Das Recht auf Selbstverteidigung und das im Kapitel VII - in den Artikeln 39 bis 42 - allein dem Weltsicherheitsrat zugebilligte Recht, bei einer Bedrohung des Friedens oder bei Angriffshandlungen Beschlüsse über ein militärisches Vorgehen zu fassen. "Ein Angriff gegen einen befürchteten oder erwarteten Angriff aber eröffnet jeder Kriegstreiberei und jedem Krieg Tür und Tor", so Paech. Die Charta sei geradezu von der Ratio beseelt, Krieg so weit wie möglich auszuschalten: Nur der militärische Angriff erlaubt eine militärische Antwort. Alle anderen Völkerrechtsverstöße mögen juristische Verfahren, auch Repressalien wie Embargos oder Boykotts, nach sich ziehen.

Auch die Weigerung Bagdads, die UNO-Waffenkontrollen wieder zu ermöglichen, rechtfertigt nach Auffassung Paechs keine Militäraktion, denn in den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates stehe nicht, dass die Rückkehr der Inspektoren auch militärisch durchgesetzt werden könne. Sollte sich Amerika dieses Recht herausnehmen, weil das Regime von Saddam Hussein gegen die UNO-Resolutionen verstößt, stünde es anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern ebenso zu, in Israel militärisch zu intervenieren, dessen Regierung auch gegen UNO-Resolutionen verstößt.

Bei dem Kosovo-Krieg der NATO 1999 handelte es sich weder um einen Akt der Selbstverteidigung, noch lag ein UNO-Mandat vor, denn man hatte es bewusst vermieden, den Sicherheitsrat anzurufen. Argumentiert wurde in moralischen Kategorien: Es ginge darum, eine unerträgliche Situation - eine humanitäre Katastrophe - in einem Land zu beenden, und da es nicht anders möglich sei, eben mit Gewalt. Eine "humanitäre Intervention" sei die Umgehung des Gewaltverbots mit anderen Mitteln und der Versuch, Interventionen wieder in das Völkerrecht zu integrieren, dem es trotz allen Rückschlägen gelungen ist, der Welt "ein Gerüst zivilisierter zwischenstaatlicher Normen" zu geben. Wenn jemand aus diesem Gerüst ausbreche, müsse der Völkerrechtler konsequent an den Instrumenten zur Bändigung von Gewalt und Krieg festhalten.(APA)

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