EU legt Liste mit möglichen Strafzöllen gegen USA vor

13. September 2002, 14:32
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Neben Textilien und Elektronik auch Zeitschriften betroffen

Brüssel/Berlin - Im Konflikt um milliardenschwere Exportvergünstigungen für US-Konzerne hat die Europäische Kommission eine Liste mit möglichen Strafzöllen vorgelegt. Der Wert der betroffenen US-Produkte belaufe sich auf mehr als vier Mrd. Dollar, sagte ein EU-Sprecher am Freitag in Brüssel. Laut Kommission müssen vor allem solche US-Firmen mit Aufschlägen rechnen, die Produkte aus den Bereichen Landwirtschaft, Metallverarbeitung, Textilien und Elektronik herstellen. Aber auch Spielzeug sowie Zeitungen und Bücher wären von den Strafzöllen betroffen.

Brüssel wählte nach eigenen Angaben nur solche Produkte aus, die nicht im großen Stil aus den USA nach Europa einführt werden. Betroffen sind nur Importgüter, die in der EU einen Marktanteil von weniger als 20 Prozent haben. Damit will die Kommission verhindern, dass wichtige Produkte in Europa nicht mehr erhältlich sind.

"Besonnenes Vorgehen"

"Wir müssen in jedem Fall sicherstellen, dass Preis und Qualität der Produkte für die europäischen Konsumenten nicht leiden", betonte auch der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner. Er begrüßte das "besonnene Vorgehen" der EU. Es sei "weise", dass die Sanktionsliste nicht sofort in die Tat umgesetzt werde. Zwar sei eine solche Liste als Druckmittel in der Hinterhand unverzichtbar, den USA müsse jedoch die Chance eingeräumt werden, ihr Steuersystem zu reformieren und WTO-kompatibel zu machen. Ein weiterer Handelsstreit mit den USA drohe sonst die "kränkelnde Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks" weiter zu schwächen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU Ende August erlaubt, Strafzölle von bis zu gut vier Mrd. Dollar gegen die USA zu verhängen. Die Organisation hatte bereits Mitte Jänner die geltenden Steuervergünstigungen für US-Unternehmen für unzulässig erklärt. Das amerikanische Steuerrecht erlaubt es US-Exporteuren seit 1984, Briefkastenfirmen in Steueroasen wie den Virgin Islands oder Barbados zu gründen und über diese Unternehmen Exporte steuerlich begünstigt abzuwickeln. Dieses System sichert US-Konzernen eine Steuerersparnis von bis zu 30 Prozent. Damit können sie auf Auslandsmärkten deutlich günstiger anbieten als die Konkurrenz. Derzeit existieren zwischen 4.000 und 5.000 so genannte foreign sales corporations.

Abwarten

Die EU hatte nach der WTO-Entscheidung angekündigt, vorerst keine Sanktionen in Kraft zu setzen und abzuwarten, ob die USA die umstrittenen Steuerregeln wie angekündigt ändern. Dies wird voraussichtlich aber nicht mehr für dieses Jahr erwartet. In der Zwischenzeit will Brüssel die Liste fertigstellen, um bei einem Scheitern der Gesetzesänderung schnell Sanktionen verhängen zu können. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 12. November Zeit, um zu den Sanktionsvorschlägen Stellung zu nehmen. Dabei können neue Produkte hinzukommen oder derzeit auf der Liste befindliche wieder von dieser gestrichen werden. (APA)

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