Gutes Zeugnis für Franz Fischler

13. September 2002, 14:16
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OECD: EU-Agrarrefom ist "Schritt voran", US-Farm Bill ist "Schritt zurück"

Wien - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt Agrarkommissar Franz Fischler für seinen Vorschlag zur EU-Agrarreform ein gutes Zeugnis aus. Während das neue Agrargesetz in den USA (Farm Bill) aus der Sicht der OECD-Reform-Prinzipien einen "Schritt zurück" bedeute, so stellen die in der Halbzeitbewertung (Midterm Review, MTR) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enthaltenen Pläne einen "Schritt voran" dar, sagte am Freitag der neue Leiter des OECD-Agrardirektorats, Stefan Tangermann, bei einem Pressegespräch gemeinsam mit dem Präsidenten des Ökosozialen Forums, Vizekanzler a.D. Josef Riegler, in Wien.

Die Gesamtstützungen in der EU würden durch die Fischler-Vorschläge zwar nicht reduziert, die finanziellen Umschichtungen vom Bereich Marktordnung hin zur Ländlichen Entwicklung seien jedoch - so auch die Meinung der heimischen Agrarspitze - grundsätzlich zu begrüßen. Damit würde eine "zielgenaue Ausformung der Agrarpolitik" erreicht, so der Agrarexperte. Förderungen könnten dann gezielter fließen und nicht so sehr nach dem Gießkannenprinzip. Kritik kam jedoch am Fischler-Vorschlag, Zahlungen an einzelne Betriebe auf maximal 300.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.

"Marktentzerrung"

Zur Gänze anderer Meinung als Österreichs Bauernvertretung ist die OECD beim EU-Vorschlag zur Entkoppelung von Produktion und Förderung. Dies bedeute "Marktentzerrung" und entspreche damit klar den Zielsetzungen der OECD-Minister. Zudem geht die Pariser Organisation davon aus, dass mit der Umsetzung der Reformpläne Produktionsanreize vermindert und die Weltmarktpreise leicht erhöht würden.

Der US Farm Bill habe jedoch - entgegen früherer Versprechen - nicht nur hohe Haushaltsausgaben festgeschrieben, sondern auch hohe Stützungen. Während der Anteil der Förderungen an den landwirtschaftlichen Erzeugererlösen in den USA Mitte der 90er Jahre bereits auf 14 Prozent gesunken war, habe er bereits wieder 21 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Zudem würden die Stützungen nun vermehrt an die Produktion gekoppelt, was wiederum Einfluss auf den internationalen Handel habe und die Weltmarktpreise unter Druck bringe, erläutert Tangermann.

Produktions- und Lohnkosten nicht berücksichtigt

Wie die jüngsten Berechnungen der OECD ergaben, sind 2001 in den Industrieländern 347 Mrd. Euro - oder 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - an Agrarstützungen geflossen. In Summe sind das laut OECD-Daten 31 Prozent der Erzeugererlöse (in der EU sind es 35 Prozent). Drei Viertel der Stützungen verzerren Produktion und Handel, so die Studienergebnisse, wobei Reis, Zucker, Milch und Weizen am höchsten gestützt würden. Die förderintensivste Handelspolitik werde in Norwegen, Korea, Japan und der Schweiz betrieben, wo der Anteil der Preisstützungen zwischen 60 und 70 Prozent angesiedelt sei, so Tangermann.

Dabei sei jedoch zu bedenken, dass in diesen Berechnungen die unterschiedlichen Produktions- und Lohnkosten nicht berücksichtigt seien, so Rupert Lindner von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Während in Mitteleuropa im Agrarbereich 10 Euro in der Stunde verdient würden, liege der Stundenlohn in den USA bei 8 Euro, in Osteuropa bei 1 Euro und in Südamerika ebenfalls bei 1 Euro am Tag. Auch die Produktionskosten klaffen bei Durchschnittsgrößen von 50 bis 100 ha bzw. 50 bis 70 Kühen in Betrieben in Mitteleuropa, 1.500 bis 3.000 ha bzw. 500.000 Kühen in den USA und 20.000 bis 30.000 ha in Südamerika weit auseinander. Zudem würden sich die verschiedenen Standards beim Hormoneinsatz und in der Gentechnik auf die Kosten auswirken. Ein wie von der OECD geforderter Stützungsabbau hätte laut Lindner eine Verringerung der Entlohnung zur Folge und sei daher in Europa nicht umsetzbar. (APA)

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