"Völkische Konturen der FPÖ werden wieder deutlicher"

14. September 2002, 14:35
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Frankfurter Rundschau: Elend der bürgerlichen Ideologie in Österreich

Frankfurt/München/Wien/Paris - Wie in Deutschland habe es die bürgerlich-liberale Ideologie in Österreich immer schwer gehabt, analysiert die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Freitag-Ausgabe die Umstände des Scheiterns der schwarz-blauen Koalition. "Dass von den liberalen Biedermännern in der FPÖ nichts zu erwarten ist, beweist die Tatsache, dass ausgerechnet Brandstifter Jörg Haider das Feuer bei den 'Freiheitlichen' wieder löschen soll." Der "Oberpopulist" und selbst ernannte "Anwalt des kleinen Mannes" bezahle jetzt den Preis der Erkenntnis: "Wo überzogene Erwartungen nicht erfüllt werden, richtet sich der Zorn der 'Ehrlichen und Fleißigen', denen Brei ums Maul geschmiert wurde, gegen den Urheber ihrer Frustration..."

"Der offene Beweis der Unfähigkeit zur Regierungsverantwortung ließ plötzlich einen Parteiflügel wieder Laut geben, den Haiders Erfolgslauf von Wahlsieg zu Wahlsieg hatte verstummen lassen. Denn die FPÖ wurzelt nicht ausschließlich in einer Sammlungsbewegung von Altnazis, die später von Haider mit den machtgeilen Yuppies seiner 'Buberlpartie' aufgepeppt wurde. Dem 'Dritten Lager' Österreichs (...) sind auch nationalliberale Kreise zuzuordnen", heißt es in der Analyse der "Frankfurter Rundschau" unter dem Titel "Haiders Waterloo". Die "besonders im Wiener Bürgertum spürbare zivilgesellschaftliche Laisser-faire-Haltung" machten sich vor allem die Grünen zu Nutze, die "bei der Wählerzustimmung den Europarekord unter ihren Gesinnungsgenossen halten".

"In der Schwäche der Liberalen liegt zudem die einzige Chance des ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel bei den vorgezogenen Neuwahlen. Er ist der zweite Verlierer des dreißigmonatigen Experiments mit dem Rechtspopulismus in der Regierung. Ob Schüssel die äußerste Rechte wirklich nur wegen seiner Kanzlerschafts-Ambitionen hoffähig gemacht hat, mag dahingestellt bleiben. Aber selbst die angeblich so notwendige Abkehr von einer Politik, die Schüssel bis 1999 als Minister und Vizekanzler in der Koalition mit der SPÖ mitverantwortet hatte, hat das schwarz-blaue Bündnis vergeigt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Höchste Abgabenquote der Geschichte, das versprochene Nulldefizit dennoch verfehlt, höchste Arbeitslosenrate seit Jahren. Dass die Koalition am Streit über eine Verschiebung der angekündigten Steuersenkungen zu Gunsten der österreichischen Hochwasseropfer scheiterte, unterstreicht die vernichtende Bilanz der angeblichen Wenderegierung."

"Die ÖVP muss in dieser Situation auf die Rückkehr von Protestwählern der krisengeschüttelten FPÖ hoffen, die allerdings mindestens im gleichen Maße den oppositionellen Sozialdemokraten zulaufen werden. Wo die Erfüllung vollmundiger Versprechungen ausgeblieben ist, wird - ähnlich wie von den deutschen Sozialdemokraten - von den österreichischen Konservativen ein ganz auf den Kanzler zugeschnittener Wahlkampf geführt. Gleichzeitig muss die rot-grüne Koalition in Deutschland als Schreckgespenst herhalten, um einen Wahlsieg der beiden in Österreich oppositionellen Parteien zu verhindern."

"Süddeutsche Zeitung"

Dass Haiders Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Herbert Haupt, "mit Pauken und Trompeten untergehen wird, ist keineswegs ausgemacht", meint die "Süddeutsche Zeitung". "Nach dem Abtreten des Riess-Passer-Flügels werden die chauvinistisch-völkischen Konturen der FPÖ wieder deutlicher - und so zum Anreiz für eine bestimmte Klientel. Haupt will mit der FPÖ wieder in die Regierung. Schüssel will das auch. Eiliger Siegesgewissheit bei Sozialdemokraten und Grünen könnte böses Erwachen folgen. Vor drei Jahren hatte niemand den Bund FPÖ/ÖVP für möglich gehalten und in Erwägung gezogen. Jetzt ist das eine klare Option, die in Österreichs grundkonservativer Gesellschaft mehr Anklang finden könnte, als nach dem Radau der letzten Zeit zu vermuten war."

"Le Figaro"

"Man muss sich stets in Acht nehmen, wenn Jörg Haider, Mentor der populistischen österreichischen Rechten (FPÖ), endgültige Worte ausspricht und die Tür zuschlägt. Bereits am nächsten Tag macht er seinen Schwung wieder rückgängig und behauptet, dass man seine Äußerungen falsch interpretiert habe. Das Ende der internen Krise, welche die FPÖ durchquert hat, liefert einen neuen Beweis dafür." Mit diesen Worten kommentiert die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Freitag-Ausgabe) den jüngsten Führungswechsel bei den Freiheitlichen.

"Vor zehn Tagen schwor Jörg Haider, dass er sich zurückziehen würde. ... Er bereitete schon seine Revanche vor. Jörg Haider ist nicht ein Mann, der hinter den Kulissen bleibt. Er will das Rampenlicht oder gar nichts. ... Bei einer Sondersitzung der FPÖ in Linz ist Jörg Haider wieder der unumstrittene Chef geworden. Als eine letzte Koketterie hat er sich von den Kaziken der Partei vier Stunden lang bitten lassen, bevor er ihren Wünschen nachkam", kommentiert "Le Figaro". (APA)

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