TA-Chef Sundt will gegen neues Telekom-Gesetz "in den Krieg ziehen"

13. September 2002, 17:33
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Neues Gesetz nützt nur dem Regulator - Auch Alternative sehen Änderungsbedarf - Begutachtung endet am Montag

Am kommenden Montag endet die Begutachtungsfrist für das neue Telekom-Gesetz (TKG). Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb am heimischen Telefonmarkt neu geregelt werden. Nun wird noch einmal heftige Kritik an den Plänen der scheidenden Regierung laut. Telekom Austria (TA)-Generaldirektor Heinz Sundt sieht wesentliche Zielsetzungen nicht realisiert. Die Kritikpunkte: Zu viel Macht für den Regulator und zu wenig Förderung von Investitionen. "Der Nutzen des neuen Gesetzes liegt nur auf Seiten der Regulierungsbehörde. Dagegen werden wir in den Krieg ziehen", meinte Sundt.

Verbesserungen nötig

Die Gegenseite, die alternativen Anbieter sehen ebenfalls noch einen deutlichen Veränderungsbedarf. Auch sie sprechen von der "Gefahr einer massiven Überregulierung".

Das Verkehrsministerium hat am Freitag bereits angekündigt, den Entwurf unter Einbeziehung der Stellungnahmen überarbeiten zu wollen. Die Gesetzesvorlage soll erst in der nächsten Legislaturperiode eingebracht werden, das Gesetz dann aber wie geplant Mitte 2003 in Kraft treten.

Überarbeitung

"Der vorliegender Entwurf bedarf noch einer wesentlichen Überarbeitung", meint Sundt. Das neue Gesetz ziele "an vielen Stellen einzig und allein darauf ab, die Regulierungsbehörde mit weiteren Ermächtigungen auszustatten, nicht aber den Markt zu stärken und den Wettbewerb zu fördern". Dass die Regulierungsbehörde Verordnungen erlassen kann, bezeichnet er als "verfassungsrechtlich bedenklich". "Das wäre so, als ob sich der Schiedsrichter seine eigenen Spielregeln gibt", meint Sundt.

Feindlich

Der TA-General spricht von "Vorschlägen gegen den Markt". Es herrsche ausreichend Wettbewerb am österreichischen Telekomsektor, daher brauche man "keine zusätzlichen behördlichen Eingriffe, sondern vielmehr eine Reduzierung", so Sundt, der seine Forderung in der neuen Telekom-Richtlinie der EU bestätigt sieht.

Vorbild

"Die EU-Vorgabe ist in vielen Punkten besser", meint der der TA-Chef, etwa im Bereich der Förderung von Investitionen. Der österreichische Entwurf, so wie er heute vorliegt, behindere das Wachstum der Telekom-Infrastruktur. Weder die TA noch alternative Netzbetreiber würden zu Investitionen motiviert. "wir werden alle miteinander weniger investieren. Österreich verliert damit die Möglichkeit ein High-Tech-Infrastrukturstandort zu werden", meint Sundt.

Bestand

Ebenso kritisiert der TA-Chef, dass die Ex-Ante-Regulierung - heißt die Preiskontrolle vorab - in weiten Teilen bestehen bleiben soll. Der Entwurf sieht vor, dass der Regulator das gesamte Telekom-Angebot in einzelne Bereiche aufteilt und im Anschluss überprüft, ob auf dem Teilmarkt ein Anbieter den Markt beherrscht. Danach soll entschieden werden, auf welchen Märkten die Regulierung fällt.

Positiv sei zwar, dass die Telekom-Märkte stärker unterteilt würden, unklar bleibe aber, unter welchen Kriterien die Marktbeherrschung festgestellt werde. Eine genaue Definition fehle", kritisiert Sundt.

Markt

Der TA-Chef ist der Meinung, das trotz anders lautender Ankündigungen des Ministeriums die Ex-Ante-Regulierung im Festnetzbereich bestehen bleiben werde. "Kein Markt funktioniert, wenn die Preise im Vorhinein bestätigt werden müssen. Damit ist keinem gedient", meint Sundt. (APA)

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