EU-Kommission fordert Defizit-Daten aus vier Länder an

13. September 2002, 14:21
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Sobles sorgt sich über Verfehlen von Stabilitäts- und Wachstumspakt

Brüssel - Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat wegen der Sorge eines Verfehlens des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von vier EU-Ländern aktuelle Daten zur Entwicklung von deren Haushaltsdefiziten angefordert. "Es handelt sich um einen Brief, den die EU-Behörden vier Ländern geschrieben haben, der diese daran erinnert, dass wir auf deren Daten warten", sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Die vier angeschriebenen Länder nannte Thomas nicht, dass Deutschland darunter ist, gilt jedoch als ausgemacht.

Der Sprecher stellte heraus, dass der Brief auf mittlerer Beamtenebene geschrieben worden sei und nicht aus der Feder von EU-Währungskommissar Pedro Solbes stamme. Er fügte hinzu, dass dies kein unüblicher Vorgang sei. Die EU benötigt die Daten der vier Länder, um zu überprüfen, ob die vier Länder sich an ihre Verpflichtung halten, ihre Haushaltsdefizite mittelfristig zu reduzieren. Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts darf die Neuverschuldung jedes Mitgliedstaates nicht die Marke von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen.

Thomas sagte mit Blick auf den EU-Pakt außerdem, die Kommission gehe davon aus, dass auch die Militärausgaben der EU-Regierungen in die Errechnung der Defizite einflössen. Er fügte hinzu, dass die Auswirkungen der Flutkatastrophen bei der Feststellung der nationalen Haushaltsdefizite mitberücksichtigt würden. (APA/Reuters)

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