Gusenbauer präsentiert Zehn-Punkte Programm gegen Rechtspopulismus

13. September 2002, 13:39
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Vorstand der Europäischen Sozialdemokraten diskutiert in Brüssel das Strategiepapier des SPÖ-Chefs

Brüssel - Ein von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer entworfenes Papier zu Maßnahmen gegen Rechtspopulismus wird am Freitag in Brüssel im Vorstand der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) beraten. Im sieben Seiten langen Entwurf werden die Möglichkeiten in zehn Punkten zusammengefasst. Sie reichen von einer "Humanisierung der Globalisierung" über "kohärente Immigrations- und Integrationspolitik" bis zur "richtigen Erweiterung". Gusenbauer lässt sich angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in der Sitzung vom Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Bundesrat, Albrecht Konecny, vertreten.

Es gehe nicht mehr um ein "unbedeutendes, peripheres Phänomen", so der englischsprachige Entwurf. Zorn und moralische Verurteilung seien nur als erster Schritt gerechtfertigt, zugleich müssten Mitte Links-Parteien realistische Gegen-Strategien entwickeln, da ein "nicht unbedeutender Teil ihres Wählerpotenzials die neue Rechte unterstützt".

Die Rechte verurteile europäische Integration

Bei allen Unterschieden seien sich die verschiedenen rechten Parteien einig in der Verurteilung der europäischen Integration als nicht akzeptable Einmischung in nationale Souveränität. Sie stellten dem "die Fantasie einer Rückkehr in isolierte Nationalstaatlichkeit" gegenüber, analysiert Gusenbauer.

Neben den national-protektionistischen und anti-europäischen Haltungen seien innere Sicherheit und Immigration die wichtigsten gemeinsamen Themen der Rechtspopulisten, schreibt Gusenbauer. "Es könnte gut sein, dass sozialdemokratische Regierungen sich zu sehr auf gute Regierungsarbeit und Verwaltung der Wirtschaft konzentriert" und zu wenig auf neue politische Ideen reagiert hätten. Denn "im Allgemeinen greift die neue Recht an, wo es reale soziale Probleme gibt und das politische Establishment Fehler macht".

"Das hässliche Gesicht des rechten Populismus"

Charismatische Führer seien unabdingbar für diese Parteien. Das heiße, dass Staaten die noch nicht "das hässliche Gesicht des rechten Populismus gesehen haben" sich nicht zu früh freuen sollten. Auch dort sei das Aufkommen solcher Parteien möglich.

Da es keinen pan-europäischen Rechtspopulismus gebe, müsse es auch national unterschiedliche Strategien gegen diese Parteien geben. Ganz allgemein sei aber "eine Politik als Projekt für Experten und Eliten nicht wirksam". Es sei falsch, existierende Probleme herunterzuspielen oder zu ignorieren. Mitte-Links-Parteien hätten die Aufgabe, Antworten auf Fragen zu suchen, die von den Rechtspopulisten "richtig gestellt aber falsch beantwortet" würden. Dabei dürfe man sich nicht beschweren, dass die Sozialdemokratie an strengeren Maßstäben gemessen werde als die Rechten.

Rolle des Staates soll überdacht werden

"Wir müssen die Rolle des Staates grundlegend überdenken", so Gusenbauer. "Lasst uns nicht zurückkehren in die Tage, als wir den Staat mit Aufgaben belasteten, die besser vom Markt übernommen werden". Die liberale Kritik an paternalistischen Tendenzen staatlicher Interventionen sei ernst zu nehmen. Staatliche Eingriffe seien nötig in umfassenden Diensten für die Öffentlichkeit, in der Infrastruktur, selbst wenn sie kurzfristig Verluste macht, in ein Bildungssystem, das allen Chancen eröffnet, und ein soziales Netzwerk, das allen ein Leben in Würde ermöglicht.

Debatte über Einwanderung nicht vermeiden

Integration und die Kontrolle der Einwanderung würden als Thema von den linken Parteien oft vermieden oder defensiv angegangen - "aus Gründen falsch verstandener politischer Korrektheit". Wir übersehen, dass "soziale und politische Integration, mit anderen Worten reales und nachhaltiges Zusammenleben", nur möglich sind, wenn alle die Möglichkeit haben, am Leben teil zu nehmen und sich sicher fühlen, schreibt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in seinem Strategiepapier gegen den Rechtspopulismus weiter.

Daher müssten "heikle Themen wie kulturelle Identität und Verträglichkeit und Rechte und Pflichten von Immigranten nicht den rechten Parteien kampflos überlassen werden". Es müsse eine "gesunde Immigrationspolitik" geben, um illegale Einwanderung zu verhindern und "klare Kriterien anzubieten, wer unter welchen Bedingungen einwandern kann". Das bedeute beispielsweise, "frühzeitig gegen illiberale Traditionen in den Gemeinschaften der Immigranten vorzugehen und das liberale Leben unserer Gesellschaften zu erhalten und auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung mit mehr als beschwichtigenden Reden zu reagieren, selbst wenn es Zeit brauche, um vernünftige, nicht-diskriminierende Maßnahmen zu setzen".

Demokratische Gemeinschaft absichern

Die Integration Europas "ist eines der größten Felder der Konfrontation mit dem rechten Populismus" heißt es in dem Papier weiter. Man dürfe nicht das eigentliche Ziel, Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent zu sichern, aus den Augen verlieren. Zugleich müsse auf europäischer Ebene den drängenden sozialen Fragen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, nämlich Arbeitsmarktpolitik, verpflichtende Mindeststandards, die Koordinierung von Migrations- und Asylpolitik und die Gewährleistung von innerer Sicherheit.

Es mache keinen Sinn, über die Rolle der Medien beim Untergraben des öffentlichen Vertrauens in die Politik zu klagen. "Wir sollten lieber unsere besondere Unterstützung für eine vielfältige elektronische und gedruckte Medienlandschaft geben", die eine wichtiger Faktor sei, um eine demokratische Gemeinschaft zu garantieren.

"Breite gesellschaftliche Allianz" gegen rechten Extremismus und Populismus

Im Umgang mit rechten Populisten sei auch "ein gewisser Grad an Konsistenz zu empfehlen". Es sei "kaum angemessen, sich indigniert von rechten Populisten zu distanzieren und zugleich ihre Vorschläge nur geringfügig abgeändert in die eigene Politik aufzunehmen". Auf Europäischer Ebene sollte man keinen Unterschied machen, ob eine rechtspopulistische Partei in einem kleinen oder einem großen Land in der Regierung ist.

Es sei klar, so Gusenbauer, dass in Einzelfällen Sozialdemokraten die gleichen Positionen vertreten könnten wie Rechtspopulisten. Aber "jede Kooperation und, wo immer möglich, die Teilnahme an der politischen Macht, sollten vermieden und verhindert werden". Vielmehr sollten "wir versuchen, eine breite Allianz in der Gesellschaft gegen den rechten Extremismus und rechten Populismus zu schmieden". (APA)

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