"Schüssel hat völlig versagt"

13. September 2002, 19:13
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Van der Bellen: "Inszenierter Konjunktur-Gipfel gibt keine Antwort auf Rekord-Arbeitslosigkeit"

Wien - "Die Regierung Schüssel hat in der Budget- und Beschäftigungspolitik völlig versagt", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Schwarzblau hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen: Rekord-Arbeitslosigkeit, explodierende Schulden, höchste Steuer und Abgabenquote. Und nun - der vorläufige Höhepunkt - bringt die Bundesregierung offenbar nicht einmal mehr ein Budget zusammen. Schüssel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei einem Herzstück der Regierungsarbeit gescheitert zu sein."

Anstatt 2001 ein Konjunkturpaket zu schnüren und damit der sich abschwächenden Konjunktur auf die Sprünge zu helfen, habe Schüssel durch das Nulldefizit die Konjunktur zusätzlich abgewürgt, argumentiert Van der Bellen. Die Rüge der EU bestätige diese Kritik und stellt der Regierung ein glattes Nichtgenügend. Inszenierte Konjunkturgipfel können dieses Scheitern weder übertünchen, noch sind sie eine Antwort auf die Probleme am Arbeitsmarkt oder in der Budgetpolitik." (APA)

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    Konstatiert Schwarz-Blau eine katastrophale Bilanz: Alexander Van der Bellen.

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