"Sex-Affäre": Anklage gegen Grazer Ex-FP-Stadtrat?

13. September 2002, 12:46
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Justizministerium entscheidet, ob Spielberger vor Gericht muss - Oberstaatsanwaltschaft leitete Bericht weiter

Graz - Ob sich der frühere Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger wegen der angeblichen sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen vor Gericht verantworten wird müssen, ist noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft Graz hat einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt, diese wiederum hat, wie am Freitag zu erfahren war, den Akt "wegen des großen öffentlichen Interesses" an das Justizministerium weitergeleitet.

Bei der Affäre, die sich 1998 unter dem damaligen Landesparteichef Michael Schmid abgespielt hatte, geht es darum, dass Ex-Stadtrat Spielberger in Verdacht steht, zwei Mitarbeiterinnen massiv sexuell bedrängt zu haben. Die Vorfälle wurden unter Aufsicht eines Rechtsbeistands protokolliert, wovon auch FPÖ-Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann eigenen Angaben zufolge gewusst hat. Die Sache wurde erst im Sommer d.J. bekannt und hat politisch für gehörigen Wirbel gesorgt. Der Beschuldigte hat alle Vorwürfe bestritten, ist aber im Juli als Gemeinderat zurückgetreten.

Einem Bericht der Grazer "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) zufolge, seien die Würfel bereits für eine Anklageerhebung gefallen. Seitens der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft wird das auf Anfrage jedoch nicht bestätigt. Erst nach Prüfung und Genehmigung des Vorhabensberichts durch das Ministerium werde die Entscheidung darüber veröffentlicht, ob es zum Verfahren kommen oder ob die Anklage fallen gelassen wird. (APA)

  • Ob der Grazer Ex-FP-Stadtrat Spielberger vor Gericht muss, entscheidet jetzt das Justizministerium
    montage: derstandard.at

    Ob der Grazer Ex-FP-Stadtrat Spielberger vor Gericht muss, entscheidet jetzt das Justizministerium

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