EU-Minister wollen in Ausländerpolitik enger zusammenarbeiten

13. September 2002, 12:23
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Beratungen mit US-Justizminister Ashcroft über ein Abkommen zur Zusammenarbeit in Rechtsfragen geplant

Kopenhagen - In der Europäischen Union zeichnet sich eine engere Zusammenarbeit in der Asyl- und Ausländerpolitik ab. Zum Auftakt eines Treffens der Innen- und Justizminister der 15 EU- Staaten in Kopenhagen setzten sich mehrere Ressortchefs für eine bessere Abstimmung auf diesem Gebiet ein. Die deutsche Asylpolitik könnte dabei als Beispiel dienen, sagte der Minister für Ausländerfragen in der neuen niederländischen Mitte-Rechts-Regierung, Hilbrand Nawijn. Er kündigte große Änderungen im Umgang seines Landes mit Asylbewerbern und deren Ausweisung an. "Wir schauen, was in Dänemark und Deutschland geschieht und wollen Gleiches", meinte Nawijn. Für Österreich nimmt Innenminister Ernst Strasser (V) an der Tagung teil.

Der dänische Ressortchef Bertel Haarder sagte für die amtierende EU-Ratspräsidentschaft, sein Land unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Ausländerpolitik in allen Punkten. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Ansätze zur Rückführung von Ausländern, die sich illegal in der EU aufhalten. Ein EU-Fonds könnte hier zur Lastenteilung beitragen, meinte der belgische Innenminister Antoine Duquesne.

In ihrer Haltung zur Todesstrafe will die Europäische Union bei den anstehenden Verhandlungen über ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA hart bleiben. Die dänische Vorsitzende des EU-Justizministerrats, Lene Espersen, schloss vor einem Treffen ihrer Amtskollegen mit US-Ressortchef John Ashcroft jegliche Zugeständnisse der Europäer auf diesem Gebiet aus. "Die europäische Menschenrechts-Konvention steht nicht zur Disposition", sagte Espersen am Freitag in Kopenhagen.

Kurz nach dem Jahrestag der Terroranschläge in den USA wollen die Justizminister der 15 EU-Staaten am Samstag mit Ashcroft über ein geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit in Rechtsfragen beraten. "Was wir wollen, ist eine leichtere und wirksamere Zusammenarbeit", sagte Espersen. Dänische Diplomaten erwarten eine lebhafte Diskussion, da Ashcroft für offene Worte bekannt sei.

Die 15 EU-Staaten hatte als Reaktion auf die Terrorattacken bereits ihre Justiz-Zusammenarbeit untereinander verstärkt und unter anderem einen europäischen Haftbefehl geschaffen. Ein Abkommen mit den USA könnte dies auf internationalem Gebiet ergänzen. In ihren bilateralen Verträgen mit den Amerikanern haben die EU-Staaten bereits ausgeschlossen, dass Angeklagte in die USA ausgeliefert werden, wenn ihnen dort bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht.(APA/dpa)

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