Wien - Wiens Bürgermeister und Vizechef der Bundes-SP,
Michael Häupl, hat einer Koalition mit der FPÖ erneut eine Absage
erteilt. "Es geht nicht um Ausgrenzung. Es geht darum, dass die
Politik der Sozialdemokraten inkompatibel ist mit der Politik von
Rechtspopulisten", sagte Häupl bei einer Diskussionsveranstaltung am
Donnerstagabend.
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei nicht nur wegen inhaltlicher
Differenzen für die SPÖ nicht möglich, sondern auch aus "ethischen
und moralischen Gründen", so Häupl. Seiner Ansicht nach ist die
Regierung an "inneren Widersprüchen" zerbrochen. Es sei eine
"historische Schimäre", dass die Vorkommnisse einzig und allein auf
Launen einzelner, insbesondere Jörg Haiders, zurückzuführen seien.
Bei ökonomischen Themen und Fragen der EU-Erweiterung habe sich
die Zerrissenheit der Koalition gezeigt. Das Nulldefizit sei zur
"Staatsdoktrin" erhoben worden, anstatt auf die Konjunkturflaute mit
Maßnahmen wie Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen oder
Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages zu reagieren, so Häupl. (APA)