Giscard d'Estaing will einstimmige EU-Außenpolitik abschaffen

13. September 2002, 11:09
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Präsident des EU-Konvents für "EU-Außenminister"

Brüssel - Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage hat sich EU-Konventionspräsident Valery Giscard d'Estaing für die Abschaffung einstimmiger Beschlüsse über die EU-Außenpolitik ausgesprochen. Künftig solle eine zuvor festgelegte Mehrheit über strittige Fragen entscheiden, sagte der ehemalige französische Präsident am Freitag am Rande des EU-Konvents in Brüssel.

Einen entsprechenden Vorschlag solle der EU-Konvent seiner Ansicht nach vorlegen. Dabei sei es jedoch wichtig, dass für die Länder, die nicht mit der Mehrheit übereinstimmen, eine Lösung gefunden werde. Diese Staaten könnten etwa bei der Veröffentlichung einer "gemeinsamen Haltung" der EU extra genannt werden. Das Abstimmungsergebnis solle aber nicht anfechtbar sein.

Um der EU in der Außenpolitik mehr Gewicht zu verleihen, solle zudem die Position des EU-Außenbeauftragten gestärkt werden, schlug Giscard d'Estaing weiter vor. Dieser solle einen international anerkannten Titel wie "Generalsekretär" oder "EU-Außenminister" erhalten. Außerdem solle er einen Platz im Europarat bekommen. Der EU-Konvent soll unter dem Vorsitz von Giscard d'Estaing eine neue Verfassung für die EU ausarbeiten.(APA)

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