Frankreich will Rüstungsspesen von Stabilitätspakt ausklammern

13. September 2002, 11:04
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Verteidigungsministerin fordert "Europa der Verteidigung"

Paris - Frankreichs Präsident Jacques Chirac wünscht, dass die Spesen für die Verteidigung in Europa vom Stabilitätspakt der Europäischen Union, der ein Nulldefizit im Jahr 2004 vorsieht, ausgeklammert werden. Dies gab Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie am Freitag im Radiosender "Europe 1" bekannt. Auf diese Weise soll den EU-Ländern die Möglichkeit gegeben werden, ein "Europa der Verteidigung" zu errichten, ohne die Maastrichter Kriterien zu verletzen, betonte die konservative Politikerin.

"Der Präsident der Republik hat mit unseren Partnern die Idee vorgebracht, dass angesichts der potenziellen Bedrohung, die auf unseren europäischen Völkern lastet (...), die militärischen Ausgaben vom Stabilitätspakt ausgeklammert werden könnten", sagte die Verteidigungsministerin wörtlich und fügte hinzu: "Wir haben einen Neustart beschlossen, um wieder das Niveau einer großen Nation zu erreichen, um glaubwürdig zu sein und unsere anderen europäischen Partner anzuspornen, sich nun mehr zu bemühen."

In den vergangenen Jahren sei immer wieder die Forderung nach einer europäischen Verteidigung erhoben worden, ohne dass die notwendigen Anstrengungen dafür unternommen worden seien. "Sie tun es nicht, indem sie das Defizit ins Feld führen, das sie erleiden könnten, und das mit den Maastrichter Kriterien nicht vereinbar wäre", meinte Alliot-Marie abschließend.(APA)

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