EU übt harsche Kritik an Österreichs Beschäftigungspolitik

13. September 2002, 11:21
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Kindergeld sei arbeitsmarktpolitisch bedenklich und "kostspielig"

Wien - Die EU übt schwere Kritik an der Beschäftigungspolitik der scheidenden Regierung. "Die angepeilte Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent könnte Österreich im heurigen Jahr verfehlen", so ein jährlicher Prüfbericht der EU-Kommission im Rahmen der Nationalen Aktionspläne (NAP), der der APA exklusiv vorliegt.

Weiters heißt es darin: Österreich habe "keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigungsraten zu steigern." Das Papier soll am Freitag in Brüssel VertreterInnen der Regierung und den Sozialpartnern vorgelegt werden.

Kritik am Kindergeld

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht übt die EU schwere Kritik am Kindergeld. Dieses könnte, so die Kommission, "den Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung anzunehmen, verringern". Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob diese "kostspielige Politik weitere ergänzende Maßnahmen (für die Frauenbeschäftigung, Anm.) erlaubt". Die angepeilte Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau sei nicht erreicht worden.

Opposition und ÖGB-Frauen sehen ihre Kritik bestätigt

ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits und die niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Heidemaria Onodi sehen sich durch die EU-Kritik an der österreichischen Arbeitsmarktpolitik bestätigt. "Genauso wie wir meint auch die Kommission, dass das Kindergeld nichts zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beiträgt und der dringend nötige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen unter dieser Regierung auf der Strecke geblieben ist", betonte Csörgits.

Junge und Alte ebenfalls im Hintertreffen

Auch die Situation am Arbeitsmarkt für Jugendliche hat sich laut Bericht verschärft. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien "reduziert" worden. Schon im Vorjahr sei die Jugendarbeitslosenrate von 2,9 auf 3,2 Prozent gestiegen, schreibt die Kommission weiter.

Ebenso kritisiert die EU die Situation bei älteren Beschäftigten: "Die äußerst niedrige Beschäftigungsrate bei älteren Arbeitnehmern zeigt keine Anzeichen der Verbesserung". Die Kommission empfiehlt Österreich daher "die Entwicklung einer mittelfristigen Strategie, um auch die Beschäftigungsrate bei älteren Arbeitnehmern substanziell zu erhöhen".

Einzelne Initiativen jedoch keine Strategie

Zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität verfüge das Land zwar über eine Reihe von "isolierten Initiativen", habe aber "keine umfassende Strategie". Positiv hebt die EU Erfolge durch "regionale Beschäftigungspakte" und die gesetzten Maßnahmen zur Förderung von Zeitarbeit hervor. Außerdem seien im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zu Gunsten wenig qualifizierter Arbeitskräfte verbessert worden. (APA)

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    Das Kindergeld: Ein Segen für Österreich?
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