EU begrüßt Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit UNO

13. September 2002, 07:11
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Stellungnahme von EU-Ratspräsident Rasmussen: Irak-Problem kann nur multilateral angegangen werden

New York - Die Europäische Union hat die Irak-Rede von US-Präsident George W. Bush als Bereitschaft zur Kooperation mit den Vereinten Nationen begrüßt. Das Bekenntnis Bushs, das Irak-Problem multilateral anzugehen, sei die wichtigste Konsequenz aus der Rede, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, am Donnerstag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Dänemark wolle sich bemühen, eine gemeinsame Position der 15 EU-Staaten zum Vorgehen gegenüber dem Irak zu finden. Auf die Frage, wie die völlig gegensätzlichen Positionen der deutschen und der britischen Regierung zu vereinbaren seien, sagte Rasmussen: "Das ist eine große Herausforderung." Die deutsche Bundesregierung lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak ab, der britische Premierminister Tony Blair ist dagegen zu einer Intervention bereit.

Rasmussen sagte, es müsse Konsequenzen haben, wenn Iraks Machthaber Saddam Hussein sich weiter weigere, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zu erfüllen. Es sei aber "verfrüht" zu sagen, wie darauf zu reagieren sei, betonte er.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung hatte Rasmussen zuvor den Irak aufgerufen, den UNO-Waffeninspekteuren bedingungslos und ohne sie zu behindern Zugang zu gewähren. "Der Irak bleibt eine Hauptquelle der Sorge über Massenvernichtungswaffen", sagte Rasmussen. Bagdad habe zahlreiche UNO-Resolutionen über seine Verpflichtungen zur Abrüstung gebrochen. "Diese Auflagen müssen umgehend erfüllt werden." Die EU sei entschlossen, "weitere Anstrengungen der Vereinten Nationen mit diesem Ziel zu unterstützen."

Vor Rasmussen hatte bereits Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in einer ersten Reaktion auf die Rede von Bush begrüßt, dass die USA nun in ihrer Irak-Politik auf die UNO setzen. "Bush ist nun ganz auf die UNO eingeschworen", erklärte sie am Donnerstag vor Journalisten in New York. Der Appell an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat sei ein "Bekenntnis der USA zur Multilateralität". Nun liege es am UNO-Sicherheitsrat zu handeln.

Auch Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in der Irak-Krise partnerschaftlich mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Wie der Pressedienst des Präsidenten am Donnerstag nach einem Telefongespräch Putins mit dem spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar mitteilte, ist der Kreml der Ansicht, dass noch nicht alle politischen und diplomatischen Mittel zur Beilegung der Krise ausgeschöpft seien. Die Rede von Bush wurde in der Verlautbarung allerdings nicht explizit erwähnt. Russland lehnt einen möglichen amerikanischen Militärschlag zum Sturz von Hussein ab.

Der britische Premierminister Blair hatte die Rede Bushs als Erster "wärmstens begrüßt." Ein Sprecher Blairs sagte am Donnerstag in London weiter, die UNO sei "der richtige Ort" für die Auseinandersetzung mit dem Irak und seinen Massenvernichtungswaffen. Allerdings könne dies nur auf der Grundlage gelten, dass das Thema auch "in Angriff genommen, und nicht gemieden" werde. Die britische Regierung werde bei der Diskussion um den Inhalt von künftigen UNO-Resolutionen "eine aktive Rolle spielen", sagte der Sprecher.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer bezeichnete die Irak-Rede Bushs als "sehr hart, klar und eindeutig". Bush habe die Verantwortung für die Irak-Politik an den UNO-Sicherheitsrat abgetreten, sagte Fischer am Donnerstag in New York. Die Bedingungen des US-Präsidenten seien aber sehr hart. Fischer forderte das Regime in Bagdad auf, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates unverzüglich zu erfüllen und die Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Deutschland wolle sich aktiv bei einer "friedlichen Konfliktlösung" engagieren. Die Bundesregierung sei in "sehr tiefer Sorge" angesichts der nach wie vor offenen Fragen zu den Folgen eines möglichen Militärschlags gegen den Irak, sagte Fischer. (APA/dpa/AP)

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