Rasmussen zu Haiders Irak-Reisen: "Ich würde nie nach Bagdad fahren"

13. September 2002, 06:05
1 Posting

Kein Kommentar des EU-Ratspräsidenten zu österreichischer Innenpolitik

New York - Der amtierende dänische EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hat am Rande der UNO-Generalversammlung auch zu den umstrittenen Reisen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in den Irak Stellung genommen. Seine negative Einschätzung der Haider-Reisen machte der rechtsliberale Rasmussen durch den Kommentar deutlich: "Ich würde unter den derzeitigen Umständen nie nach Bagdad fahren". Die österreichische Innenpolitik wolle er aber nicht kommentieren, meinte der dänische Premierminister bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in New York.

Haider hatte in diesem Jahr zwei Mal den Irak besucht. Bei seiner ersten Reise im Februar traf er mit Iraks Staatschef Saddam Hussein zusammen, im Mai sprach er mit Iraks Außenminister Naji Sabri. Der FPÖ-Politiker bezeichnete die Reisen als "humanitäre Mission", er habe aber auch politische Gespräche geführt und an ihn sei ein Angebot zur Vermittlung herangetragen worden. Sein Parteikollege Volksanwalt Ewald Stadler regte vergangene Woche eine "neuerliche Friedensinitiative" Haiders "zur Vermittlung zwischen der UNO und dem Irak" an.

Die UNO-Generalversammlung steht heuer ganz im Zeichen der Debatte um die Irak-Politik. US-Präsident George W. Bush hat das Regime von Saddam Hussein als "Gefahr für den Frieden" bezeichnet und den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert. Rasmussen begrüßte im Namen der EU-15 die "starke Rede" Bushs und die Befassung des UNO-Sicherheitsrats als Bekenntnis der USA zum Multilateralismus. (APA)

Share if you care.