Inland
Rasmussen zu Haiders Irak-Reisen: "Ich würde nie nach Bagdad fahren"
Kein Kommentar des EU-Ratspräsidenten zu österreichischer Innenpolitik
New York - Der amtierende dänische EU-Ratspräsident Anders
Fogh Rasmussen hat am Rande der UNO-Generalversammlung auch zu den
umstrittenen Reisen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in
den Irak Stellung genommen. Seine negative Einschätzung der
Haider-Reisen machte der rechtsliberale Rasmussen durch den Kommentar
deutlich: "Ich würde unter den derzeitigen Umständen nie nach Bagdad
fahren". Die österreichische Innenpolitik wolle er aber nicht
kommentieren, meinte der dänische Premierminister bei einer
Pressekonferenz am Donnerstag in New York. Haider hatte in diesem Jahr zwei Mal den Irak besucht. Bei seiner
ersten Reise im Februar traf er mit Iraks Staatschef Saddam Hussein
zusammen, im Mai sprach er mit Iraks Außenminister Naji Sabri. Der
FPÖ-Politiker bezeichnete die Reisen als "humanitäre Mission", er
habe aber auch politische Gespräche geführt und an ihn sei ein
Angebot zur Vermittlung herangetragen worden. Sein Parteikollege
Volksanwalt Ewald Stadler regte vergangene Woche eine "neuerliche
Friedensinitiative" Haiders "zur Vermittlung zwischen der UNO und dem
Irak" an.
Die UNO-Generalversammlung steht heuer ganz im Zeichen der Debatte
um die Irak-Politik. US-Präsident George W. Bush hat das Regime von
Saddam Hussein als "Gefahr für den Frieden" bezeichnet und den
UNO-Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert. Rasmussen begrüßte im
Namen der EU-15 die "starke Rede" Bushs und die Befassung des
UNO-Sicherheitsrats als Bekenntnis der USA zum Multilateralismus. (APA)