Von Plakatwänden lachende Spitzenkandidaten

13. September 2002, 12:37
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Parteien öffnen für den Wahlkampf ihre Kassen

Die Parteikassen gehören traditionellerweise immer zu den Verlierern einer Wahl. Insgesamt 19 Millionen Euro wollen die vier Parlamentsparteien nach eigenen Angaben auf Bundesebene bis zum 24. November einsetzen, um ihre Funktionäre zu motivieren und Wähler zu gewinnen. Rund 11,350 Millionen Euro werden sie als Wahlkampfkosten-Rückerstattung von Staat zugeschossen bekommen. Den Rest müssen sie aus der laufenden Parteienförderung und Spenden abdecken. Das teuerste Werbemittel ist dabei gleichzeitig das umstrittenste: das Großplakat.

Wahlkampfkosten-Rückerstattung

Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung für Parteien, die den Einzug in den Nationalrat schaffen, ist im Parteiengesetz geregelt. Pro Wahlberechtigtem gibt der Staat rund 1,93 Euro in einen Topf, in Summe werden das heuer rund 11,350 Mill. Euro sein. Auf die Parteien werden diese Mittel nach ihrem Stimmenanteil ausgeschüttet. So hat die SPÖ im Jahr 1999 rund 3,7 Mill. Euro bekommen, FPÖ und ÖVP etwa 3 Millionen. Die Grünen haben rund 785.000 Euro erhalten.

Voraussetzung ist freilich ein Antrag um die Rückerstattung. Gernold Rumpold hat diesen Antrag als freiheitlicher Bundesgeschäftsführer bei der Wahl 1995 vergessen." Die FPÖ musste ihre damals rund 30 Millionen Schilling beim Verfassungsgerichtshof erstreiten. Die Höchstrichter hatten eine vorgesehene Frist für den Antrag als verfassungswidrig anerkannt.

ÖVP: 6 Millionen Euro, FPÖ-Budget: 3,5 Millionen Euro

ÖVP-Wahlkampfmanager Reinhold Lopatka sagte am Donnerstag, auf Bundesebene stünden derzeit 6 Millionen Euro zur Verfügung, Schulden sollen nicht gemacht werden. Zusätzlich würden in den Bundesländern eigene Wahlkämpfe geführt. Wie hoch die Mittel dafür seien, könne er aber noch nicht sagen. Die über die Rückerstattung hinaus gehenden Gelder sollen aus Ersparnissen und Beiträgen der Länder finanziert werden.

FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer gibt das Budget mit 3,5 Mill. Euro an.

SPÖ: 7,5 Millionen Euro, Finanzrahmen der Grünen: 2 Millionen Euro

Die SPÖ will 7,5 Mill. ausgeben. Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen, gibt den Finanzrahmen seiner Partei mit 2 Mill. Euro an. "Wir haben ein Nulldefizit", so Floss. Für den Wahlkampf müsse man sich vermutlich aber doch etwas verschulden. Ziel der grünen Finanzstrategie sei es, binnen eines Jahres wieder in der Lage zu sein, einen Bundes-Wahlkampf zu finanzieren.

Teuerstes Wahlkampfmittel: 16 Bogen-Plakate

Teuerstes Wahlkampf-Mittel sind nach übereinstimmender Auskunft von Lopatka und Schweitzer die großen 16 Bogen-Plakate. "Niemand hat sich bisher getraut, nicht zu plakatieren", so Schweitzer. Er geht davon aus, dass ein von den Plakatwänden lachender Spitzenkandidat vor allem für die Motivation der Funktionäre nötig ist.

Ähnlich argumentiert Lopatka, der den Plakat-Wahlkampf zumindest in Grenzen halten will. Wen aber etwa bei der SPÖ eine "Plakatierungswut" ausbreche, werde es vielleicht "notwendig, Maßnahmen zu setzen, die man vorher nicht setzen wollte". Kostenintensiv werden nach Auskunft Lopatkas vor allem Inserate sowie der Flächen deckende Einsatz der neuen Medien sein.

Insgesamt braucht es laut Lopatka, der vor zwei Jahren den erfolgreichen Wahlkampf der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic einen "Mix" von Instrumenten. Man brauche dabei immer eine ausreichend gefüllte "Kriegskasse", um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

"Die Botschaft des Magnolienbaums ..."

"Wie bei allem brauche ich einen Mix. Und was von den 100 Instrumenten die sind, die am besten ankommen, weiß man vorher nicht", so Lopatka. Als Beispiel nannte er ein Büchlein mit dem Titel "Die Botschaft des Magnolienbaums - Die ungewöhnliche Lebensgeschichte der ersten Frau im Land". Für diese Broschüre sei die steirische ÖVP zuerst belächelt worden, dann habe er aber zwei Mal zusätzliche Auflagen drucken lassen müssen.

Die Grünen wollen mangels finanzieller Möglichkeiten auf Plakate weitgehend verzichten. Sie setzen auf Veranstaltungen, Events und Zielgruppen spezifische Maßnahmen, etwa via Direct Mails und Internet. (APA)

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    "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 2000 Arbeitsplätze" lautet einer der Slogans der Anti-Abfangjäger -Kampagne der SPÖ. Alfred Gusenbauer und Doris Bures enthüllten am Montag die Plakate.

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