EU
EU: Justiz- und Innenminister beraten Terror und Einwanderung
US-Justizminister Ashcroft in Kopenhagen - Einheitliche Regelungen zwischen den USA und Europa angestrebt
Kopenhagen - Die EU-Justiz- und Innenminister kommen
am Freitag in Kopenhagen zu zweitägigen informellen
Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Kampf
gegen den Terror und die Einwanderung nach Europa. Zudem wollen sich
die Minister damit beschäftigen, wie Migranten besser in die
Europäische Union integriert werden können. Höhepunkt der Konferenz
ist ein Treffen der EU-Minister mit US-Justizminister John Ashcroft
am Samstag. Dabei soll die justizielle Zusammenarbeit im Kampf gegen
den Terror erörtert werden.Einheitliche Regelung zwischen den USA und Europa angestrebt
Derzeit gibt es Abkommen zur Zusammenarbeit etwa bei
Auslieferungen lediglich auf bilateraler Ebene. Die EU-Kommission
strebt eine einheitliche Regelung zwischen den USA und Europa an.
Streit gibt es dabei aber im Umgang mit der Todesstrafe. So weigern
sich die EU-Staaten, einen Gesuchten in die USA auszuliefern, wenn
diesem die Todesstrafe droht. An den Beratungen wollten auch die
deutschen Minister für Justiz und Inneres, Herta Däubler-Gmelin und
Otto Schily, teilnehmen. Beschlüsse wurden von dem Treffen aber nicht
erwartet. (APA/AP)