EU: Justiz- und Innenminister beraten Terror und Einwanderung

12. September 2002, 22:15
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US-Justizminister Ashcroft in Kopenhagen - Einheitliche Regelungen zwischen den USA und Europa angestrebt

Kopenhagen - Die EU-Justiz- und Innenminister kommen am Freitag in Kopenhagen zu zweitägigen informellen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Kampf gegen den Terror und die Einwanderung nach Europa. Zudem wollen sich die Minister damit beschäftigen, wie Migranten besser in die Europäische Union integriert werden können. Höhepunkt der Konferenz ist ein Treffen der EU-Minister mit US-Justizminister John Ashcroft am Samstag. Dabei soll die justizielle Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror erörtert werden.

Einheitliche Regelung zwischen den USA und Europa angestrebt

Derzeit gibt es Abkommen zur Zusammenarbeit etwa bei Auslieferungen lediglich auf bilateraler Ebene. Die EU-Kommission strebt eine einheitliche Regelung zwischen den USA und Europa an. Streit gibt es dabei aber im Umgang mit der Todesstrafe. So weigern sich die EU-Staaten, einen Gesuchten in die USA auszuliefern, wenn diesem die Todesstrafe droht. An den Beratungen wollten auch die deutschen Minister für Justiz und Inneres, Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily, teilnehmen. Beschlüsse wurden von dem Treffen aber nicht erwartet. (APA/AP)

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