Mit euch oder ohne euch

12. September 2002, 19:18
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Bush stellte bei seiner UNO-Rede die Irak-Resolutionen in den Vordergrund

Erstens: US-Präsident George Bush will die UNO-Mitglieder gerne davon überzeugen, dass ein Einsatz von Gewalt gegen den Irak notwendig und legitim ist. Zweitens: Falls ihm das nicht gelingt, ist es auch egal. Dann machen es die USA eben alleine. Das war, boshaft verkürzt, der Bush-Auftritt vor der UNO-Vollversammlung am Donnerstag in New York.

Fast pathetisch, dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan entgegen herrschender Praxis den Text seiner eigenen Rede schon zuvor ausgegeben hat, die um den ehrbaren, aber in diesen Zeiten zur Irrelevanz verdammten Standpunkt kreist: Es gibt keinen Ersatz für die "eindeutige Legitimität, die die UNO verleiht".

Aber immerhin, Bushs Rede war ein Schritt, den so manche in der derzeitigen US-Regierung als aufregend multilateral empfinden werden, immerhin, Bush versuchte zum ersten Mal, die nebulösen Anschuldigungen und Gut-und-böse-Metaphern, mit denen man es in der Irak-Debatte bisher ausschließlich zu tun hatte, an internationalem Recht festzumachen.

Und es ist ja nicht so, dass nichts dran wäre: Man muss sich vergegenwärtigen, dass in der ersten Irak-Resolution der UNO, die sich im April 1991 mit der Abrüstung beschäftigte, dem Irak zwei Wochen gegeben wurden, um seine Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme offenzulegen - und dass wir heute, elf Jahre und fünf Monate danach, noch immer mit der Angelegenheit befasst sind, wie es so schön in den UNO-Resolutionen heißt.

Was für Schlüsse daraus zu ziehen sind, ist wieder eine andere Frage. Denn trotz allem wäre es nicht korrekt zu sagen, dass die irakische Abrüstung durch die UNO gescheitert ist: Die UNO-Abrüster haben bis 1998 im Irak mehr Waffen und rüstungsrelevantes Material zerstört als der ganze Golfkrieg. Die UNO-Inspektoren sind ziemlich einhellig davon überzeugt, dass dem Irak nicht viel an Waffen geblieben war, als sie das Land verließen. Und was der Irak jetzt hat, bleibt immer noch pure Spekulation, auch nach der Bush-Rede.

Dass Bush dem Irak keinen Termin nennen würde, war absehbar - zu groß ist in den Augen Washingtons die Gefahr, dass Saddam Hussein es annehmen und die Abrüstungsgeschichte erst einmal in der Endlosschleife weiterlaufen könnte - wie im Frühjahr 1998, als Annan sogar nach Bagdad gepilgert war, um die Inspektionen wieder in Gang zu bringen, letzten Endes ohne Ergebnis. Wobei, um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch die hinter den Abrüstern versteckten US-Spionageversuche dazu beitrugen, dass Saddam damals die Unscom aus dem Land warf.

Und nach all den Wortmeldungen der vergangenen Wochen und Monate, die aus seiner Regierung kamen, wird dem US-Präsidenten auch nach seiner Rede am Donnerstag niemand so recht glauben, dass die USA lediglich erzwingen wollen, dass der Irak die UNO-Resolutionen befolgt und sie sich deshalb aufgrund der alten Resolutionen zum Einsatz von Gewalt bemächtigt fühlen.

Zu oft schon wurde von den Falken das Ziel formuliert: ein Regimewechsel im Irak. Und dieses Ziel ist weder durch die alten Resolutionen gedeckt, noch wird es dafür je ein UNO-Mandat geben.

Wie sollte das zusammengehen: Der UNO-Sicherheitsrat gibt wie 1990 ein Mandat, die UNO-Sicherheitsresolutionen - also die Abrüstung des Irak - mit Gewalt durchzusetzen. Daraufhin beginnen alliierte Kräfte wie 1991 den Krieg: mit dem erklärten Ziel der USA, Saddam zu stürzen.

Die Wahrheit ist, dass diese Bush-Rede vor der UNO eine nette diplomatische Veranstaltung war, die wohl so nicht stattgefunden hätte, wäre in diesen Tagen nicht gerade eine UNO-Vollversammlung. Die Ziele der USA und die der UNO decken sich nicht und werden sich nicht decken: was die Entscheidungen Bushs schlussendlich in keiner Weise beeinflussen wird. Was die UNO dann wieder einmal in den Rang der politischen Bedeutungslosigkeit verweisen wird. Beim Wiederaufbau des Irak darf sie dann wieder mitmachen.

Gudrun Harrer
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