Gegen "Durchpeitschen" von Urheberrechtsnovelle

12. September 2002, 19:16
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Grüne und Kultur-Verbände protestieren gegen Pläne des Justizministers

Wien - Die Grünen, die IG Autorinnen Autoren, die IG Bildende Kunst und der Dachverband der österreichischen Filmschaffenden wenden sich in Aussendungen gegen die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, die Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter noch vor den anstehenden Neuwahlen durch den Nationalrat bringen wollen.

Die Urheberrechte von Schauspielern und den Kreativen der Filmwirtschaft würden "darin nicht berücksichtigt", so die EU-Abgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer. Es dürfe "kein Durchpeitschen auf dem Rücken der Künstler" geben, meinte Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren.

Fragliche Begutachtung

Die Novelle des Urheberrechtsgesetzes basiert auf einer im Vorjahr verabschiedeten EU-Richtlinie. Deren Zielsetzung ist es, "Schutzmaßnahmen" für Werke im digitalen Zeitalter angesichts neuer Verbreitungsmöglichkeiten - etwa durch das Scannen und Mailen von Dokumenten und im Internet - zu schaffen. Für Fekter kommt nur die Umsetzung der EU-Vorgaben in Frage, nicht aber andere umstrittene Teile der Vorlage. Daher werde derzeit im Justizministerium an einer "nur darauf reduzierten Urheberrechtsreformversion gebastelt", so Ruiss, während gleichzeitig bis zum 20. 9. eine Begutachtungsfrist für den ursprünglichen Ministerialentwurf laufe. Der Beschluss der neuen Version soll an diesem oder dem Vortag (19. 9.) fallen, so die IG Autorinnen Autoren.

Der Dachverband der österreichischen Filmschaffenden wendet sich "entschieden" dagegen, dass eine Gesetzesfassung, "die keiner der Betroffenen kennt, verabschiedet werden soll und sämtliche Anregungen und Bedenken im noch laufenden Begutachtungsverfahren unberücksichtigt bleiben".

"Hals-über-Kopf-Aktion"

Die IG Autorinnen Autoren ruft die "Parlamentarier aller Fraktionen dazu auf, keinem die Urheberrechtsreform 2002 in ihrer zur Begutachtung ausgesandten Entwurfsform unterlaufenden Antrag zuzustimmen" und will im Verein mit allen anderen Verbänden "das Recht einfordern", das durch die Einladung zur Begutachtung der Novelle an sie selbst und die anderen Verbände durch das Justizministerium ausgesprochen worden sei. Die IG Bildende Kunst "verwehrt sich gegen eine derartige Hals-über-Kopf-Aktion", in der das Justizministerium die eingeräumte Begutachtungsfrist als "reine Alibiaktion entlarvt".

Dass die Umsetzung dieser EU-Novelle verpflichtend und termingebunden (mit Jahresende) ist, ist für Echerer "kein Argument, da unter den gegeben Umständen, nämlich der bevorstehenden Auflösung des Nationalrates, der Umsetzungstermin ausgesetzt" würde. Schon im ursprünglichen Entwurf orteten die Grünen "schwere Mängel". Echerer appellierte daher an die Bundesregierung, die Umsetzung der Richtlinie aufzuschieben und der neuen Bundesregierung zu überlassen. (APA)

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