Am Ende noch ein Gipfel

12. September 2002, 19:02
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Es hat erst des Zusammenbruchs der schwarz-blauen Koalition bedurft, damit die noch amtierende Regierung alle jene Zurufe... - Ein Kommentar von Helmut Spudich

Es hat erst des Zusammenbruchs der schwarz-blauen Koalition bedurft, damit die noch amtierende Regierung alle jene Zurufe von kleinen Männern aus Kärnten und aus den Reihen der Opposition aufgreift und husch, pfusch noch schnell zu einer Wahlkampfkonjunkturspritze zusammenmischt. Was die Regierung nicht zustande brachte - ein echtes Konjunkturpaket, eine wirkliche Steuerreform, eine billigere Abfangjäger-Entscheidung -, sollen jetzt die Masseverwalter des Regierungskonkurses im letzten Aufwasch erledigen.

Also trifft man sich - welch Absurdität! -, nachdem der Vorhang gefallen ist, zu einem "Konjunkturgipfel" im Bundeskanzleramt, passenderweise an einem Freitag, den 13. Herauskommen wird eine Wahlveranstaltung, denn die Handlungsfähigkeit der Regierung ist gleich doppelt beschränkt: einerseits durch den Neuwahlbeschluss und das damit verbundene Manövrieren um die beste Ausgangsposition für das Rennen um die Wählergunst. Und andererseits dadurch, dass die Regierungsmitglieder der gespaltenen FPÖ nicht einmal mehr wissen, was ihre beste Position für den Wahlkampf ist. So werden also aus dem vorhandenen Budget neue Beschäftigungsprogramme gezaubert, vorhandene Posten zu "neuen" konjunkturbelebenden Maßnahmen geschlichtet und Möglichkeiten gefunden werden, die doch noch eine "Lohnnebenkostensenkung" vorgaukeln. Und natürlich wird auch die Hochwasserhilfe ihre konjunktur- und wählerbelebende Wirkung tun dürfen. Dank erhöhter steuerlicher Abschreibung ist diese auch de facto eine selektive Steuersenkung, nämlich für den Kreis der Geschädigten, die jetzt zweifellos zu den Armen im Land gehören. Ihren teuren Niederschlag werden die meisten dieser Maßnahmen in den Budgets 2003 und 2004 finden - aber damit kann sich dann die nächste Regierung abmühen, die dann behaupten darf, die vorige Regierung war schuld. Welch herrlich planloser Zustand!

So zeigt uns die Regierung in ihrem Untergang, pardon: Abgang, dass die Wende doch noch zu einem guten Ende kommt. Keine Abfangjäger, eine Steuerreform aus verschiedensten vorhandenen Titeln, ein bissl Konjunkturbelebung durch Hochwasserhilfe und ein wenig Beschäftigungsprogramm nach einem Jahr steigender Arbeitslosigkeit - warum hat die ÖVP eigentlich die Zusammenarbeit mit der FPÖ beendet, wenn doch alles so kommt, wie es sich der alte neue FP-Obmann vorstellt? Während dieser Pausenfüller gegeben wird, werden die nötigen Weichenstellungen aufgeschoben. Ob vom Budget 2003 konjunkturbelebende Wirkungen ausgehen werden, ob neue Belastungen bevorstehen, mit welchen Rahmenbedingungen Betriebe rechnen können: Darauf muss das Land jetzt warten, realistischerweise bis Ostern 2003. Entscheidungen wie beim Straßenausbau - die dank Maut finanzierbar wären - oder dem Bahnnetz bleiben liegen, während die EU-Erweiterung bevorsteht. Danke, Jörg! Danke, Wolfgang!

(DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

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