Bezirksgerichte: Eine Einigung ohne Folgen

12. September 2002, 18:58
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Oberösterreich will 28 behalten - Nun ist der Bund am Wort

Linz - Die Kluft schien nicht größer sein zu können. Die ÖVP warf den Roten "Blockadepolitik" vor, die Grünen sprachen vom "Schildbürgerstreich". Und die SPÖ von einem "Aushungern der ländlichen Region" durch die Volkspartei. Grund derartiger Vorhaltungen: die Pläne des Justizministeriums, in Oberösterreich Bezirksgerichte zu schließen. Monatelang beharrte jede Partei auf ihrem Standpunkt. Am Donnerstag war die Kluft verschwunden. Die Landtagsfraktionen einigten sich: 28 und nicht die von Justizminister Dieter Böhmdorfer geforderten 17 Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben.

Derzeit gibt es im Land ob der Enns 43. Streit vergessen Vergessen sind die Worte des SP-Landeshauptmannstellvertreters Erich Haider, dass mit ihm "kein Bezirksgericht in Oberösterreich geschlossen" werde. Die SPÖ wertet die Einigung sogar als ihr Verdienst: "Großer Erfolg für LH-Stellvertreter Erich Haider", so der Titel der Presseaussendung der Sozialdemokraten. Man habe nicht tatenlos der Zusperrpolitik von Schwarz-Blau zugesehen. Die Grünen wiederum (sie sitzen zwar nicht in der Landesregierung, sind aber mit drei Mandaten im Landtag vertreten) führen den Durchbruch in der Causa Bezirksgerichte auf ihre "Sachpolitik zurück". Sie sprechen von einem "Kompromiss der Vernunft". Und ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer freute sich, dass man den "größten gemeinsamen Nenner gefunden habe".

Ungeachtet dessen, wer den Kompromiss im Land für sich verbucht, die Gerichtsreform wird vorerst ohnehin nicht kommen. Am 2. Oktober sollte im Justizausschuss des Parlaments in Wien die Gerichtsreform in Oberösterreich behandelt werden. Dazu wird es nicht mehr kommen, denn nächste Woche wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Nationalrat auflösen. Das ändere nichts an der Postion des Landes. Diese sei für die Zukunft festgelegt worden, mit welchem Justizminister auch verhandelt werde, betonten die Landtagsfraktionen am Donnerstag unisono. Zudem, so hob Haider noch hervor, sei es gelungen, für dieses und nächstes Jahr rund 200 Exekutivbeamte mehr zu bekommen.

Wegen dieser Zusage seitens der ÖVP habe sich Haider umstimmen lassen, von seiner Haltung, kein Gericht zu schließen, abzugehen, heißt es. Freilich mehr als eine gemeinsame Postion der Regirungspartner ÖVP und SPÖ in Oberösterreich ist auch dieses Versprechen nicht. Denn die Entscheidung über Personal bei der Exekutive fällt im Innenministerium und wohl auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

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