"Da hört sich jeder Gurken-Handel auf"

13. September 2002, 10:11
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GÖD-Chef Neugebauer fordert im STANDARD- Interview einen positiven Gehaltsabschluss - Streikdrohung bleibt - Gegen diese Regierung oder die nächste

STANDARD: Leiden Sie mit Ihrer Partei mit oder sehen Sie den Bruch der Regierung auch mit einem gewissen Amüsement?
Neugebauer: Ich habe keine Zeit zum Amüsieren.Wir haben wichtigere Dinge zu tun, zum Beispiel die Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst - und das trotz nicht einfacherer innenpolitischer Rahmenbedingungen.

STANDARD: Wie wollen Sie die Gehaltsrunde unter diesen Bedingungen über die Bühne bringen?
Neugebauer: Ich bin überzeugt, dass wir sie drüberkriegen. Ich habe mit dem Bundeskanzler ein sehr positives Gespräch geführt. Er geht davon aus, dass Verträge eingehalten werden. Die Frau Vizekanzlerin hat mich angerufen und vorgeschlagen, dass wir spätestens Montag oder Dienstag einen Terminfahrplan festlegen. Wir gehen davon aus, dass wir die Gehaltsrunde in einer guten Zeit abschließen können.

STANDARD: Wie muss diese Vereinbarung ausschauen?
Neugebauer: Wir haben das verlangt, was im Jahr 2000 schriftlich vereinbart wurde. Das ist aus jetziger Sicht eine Nachbesserung von 0,9 Prozent, fällig am 1. 1. 2003.

STANDARD: Ist das realistisch?
Neugebauer: Das ist vereinbart, und das muss kommen. Wenn in einem Rechtsstaat Vereinbarungen, die schriftlich fixiert sind, die dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht wurden, nicht mehr halten, hört sich sowieso jeder Handel mit Gurken auf.

STANDARD: Die Vizekanzlerin hat Ihren Forderungen aber bereits eine Abfuhr erteilt.
Neugebauer: Wenn Vereinbarungen nicht halten, dann müssen wir uns entsprechend zur Wehr setzen.

STANDARD: Das war eine deutliche Streikdrohung Ihrerseits.
Neugebauer: Unsere Leute verstehen nicht, wenn der öffentliche Dienst zur Budgetkonsolidierung überproportional beiträgt und wir eine Vereinbarung für ein Jahr haben, dass man plötzlich meint, diese Vereinbarung braucht nicht zu halten.

STANDARD: Zieht eine Streikdrohung in so einer Situation überhaupt noch?
Neugebauer: Wir haben überhaupt keine Scheu, uns entsprechend zu artikulieren. Welche gewerkschaftliche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt die richtige ist, ist eine Sache der Einschätzung. Aber selbstverständlich, es gibt immer eine Regierung, es gibt ja keine regierungslose Zeit. Es gibt nur eine Zeit, in der der Nationalrat nicht aktiv ist. Eine Regierung gibt es immer, und mit einer Regierung kann man etwas vereinbaren. Die nächste Regierung ist der legitime Rechtsnachfolger, und die ist angehalten, dies umzusetzen, wenn das jetzt nicht gehen sollte. Aber da gibt es noch immer Mechanismen, dass das geht.

STANDARD: Wird die Vizekanzlerin in der jetzigen Situation härter verhandeln oder wird sie das eher moderat angehen?
Neugebauer: Bitte sie das zu fragen. Die Erwartungshaltung unserer Kollegen ist legitim, die Situation ist ernst.

STANDARD: Wie beurteilen Sie rückblickend die Arbeit der Frau Vizekanzlerin?
Neugebauer: Ich hätte mir für den größten Betrieb Österreichs, den öffentlichen Dienst, gewünscht, dass uns das zuständige Regierungsmitglied öfter zur Verfügung gestanden wäre. Ich würde mir das als Anforderungsprofil für künftige Ressortzuständige wünschen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

Das Interview führte Michael Völker.
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    GÖD-Chef Fritz Neugebauer, Mitglied im ÖVP-Vorstand, fordert einen Gehaltsabschluss von 0,9 Prozent. Seine Streikdrohung hält er aufrecht. "Eine Regierung gibt es immer."

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