Rohentwürfe für EU-Verfassung

12. September 2002, 18:46
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Grundkonsens der proeuropäischen Kräfte zeichnet sich ab

Die ersten Vorschläge für eine Europäische Verfassung zirkulierten am Donnerstag bei der Sitzung des Konvents zur Gestaltung der Zukunft Europas. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten im Konvent haben Rohentwürfe vorgelegt. Dazu kommt ein erster Entwurf des Liberalen Andrew Duff. Die Grünen wollen in zwei Wochen ihr Papier präsentieren.

In einigen wesentlichen Bereichen zeichnet sich bei allen politischen Familien im Konvent Übereinstimmung ab. So soll die Grundrechtscharta verbindlich in der Verfassung verankert werden und das Europäische Parlament (EP) die Legislativkompetenz bekommen. Der Rat ist als zweite parlamentarische legislative Kammer, die "Staatenkammer", konzipiert.

Denkbar ist laut Angaben des Vorsitzenden der Konservativen im Konvent, Elmar Brok (CDU), dass es zu einem gemeinsamen Verfassungsentwurf der Konservativen mit den Sozialdemokraten kommt. Die Konventsmitglieder Caspar Einem und Maria Berger (SPÖ) wollten am Donnerstag noch nicht so weit gehen. Ihre Vorstellungen gehen in Richtung einer Sozialunion. Berger und Einem forderten einmütig, dass "wirkungsvoller gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen werden" müsse.

"Wir brauchen eine europäische makroökonomische Politik, die wachstumsorientiert ist und die Rahmenbedingungen für die Europäische Zentralbank (EZB) festlegt", so Einem. Finanz- und Wirtschaftspolitik müsse neben der Geldwertstabilität auch Wachstum und Beschäftigung garantieren. Künftig sollte nicht die EZB das Inflationsziel (derzeit zwei Prozent) festlegen, sondern der Rat der Finanzminister (Ecofin) und das EP.

Heftige Kritik gab es wieder an Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing. Der Grüne Johannes Voggenhuber sieht ihn als Trojanisches Pferd. Giscard fühle sich nicht dem Konvent, sondern den Regierungen verpflichtet. Giscard hat sich bisher sehr zurückhaltend über seine Vorstellungen geäußert. Im belgischen Rundfunk ließ er am Donnerstag erkennen, dass er sich mit der von Deutschland abgelehnten Idee eines starken EU-Präsidenten aus dem Kreise der Regierungschefs anfreunden könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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