Vier EU-Kandidaten wären Nettozahler

12. September 2002, 21:50
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Beitritt teuer für Tschechien, Slowenien, Malta und Zypern

Kaum Beitrittsland, schon Nettozahler - vor dieser Situation stehen nach internen Berechnungen der EU-Kommission vier Kandidatenländer: Tschechien, Slowenien, Malta und Zypern. Mit Blick auf die nötigen Referenden über den Unionsbeitritt mahnt daher nicht nur der tschechische Botschafter in Brüssel, Libor Secka: "Es wird sehr schwer, der Öffentlichkeit zu erklären, dass wir, sobald wir EU-Mitglied sind, mehr einzahlen müssen, als wir bekommen."

Prag müsste, so ein Kommissionspapier, im Beitrittsjahr 2004 runde 185 Mio. Euro mehr nach Brüssel überweisen, als von dort zurückflössen. Die politische Brisanz der Zahlen wird klar, wenn man sieht, dass Tschechien noch 2003 netto 156 Mio. Euro an Vorbeitrittshilfen bekommen wird. Anders gesagt: Mit dem Beitritt stünde das Land um 343 Mio. Euro schlechter da. Für Slowenien betrüge das Negativsaldo 174 Mio. Anders als Ljubljana kann Prag aber immerhin ab 2005 mit positiven Salden rechnen.

In den letzten internen Verhandlungen des EU-15-Botschafterausschusses (Coreper) zur Finanzierung der Erweiterung wirkte die EU-Kommission darauf hin, die Kandidaten zumindest im Beitrittsjahr genauso zu stellen wie zuvor. Die Nettozahler Deutschland, Schweden, Großbritannien und die Niederlande aber wollen den Neuen 2004 höchstens eine schwarze Null in der Zahlungsbilanz mit Brüssel finanzieren.

Doch nicht nur der Finanzstreit der 15 Regierungen gefährdet den Brüsseler EU-Gipfel-Termin am 24. Oktober. Nach einer Einigung der Minister will auch das niederländische Parlament über die Geldfragen abstimmen - genauso wie über die Brüsseler Beurteilung der Fortschritte der Kandidaten. Und die wird erst am 16. Oktober vorliegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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