Notgroschen für Forschungsförderung

12. September 2002, 18:48
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Ins Konjunkturpaket sollen 160 Millionen Euro für Innovation gepackt werden

Wien - Das von der scheidenden Regierung geschnürte Konjunkturpaket soll neben Hochwasserhilfe und arbeitsmarktbelebenden Maßnahmen auch Mittel für den 2003 in Austrocknung befindlichen Forschungs- und Technologiefluss enthalten. Wie aus dem Verhandlungsteam durchsickerte, sind Sondermittel in Höhe von 160 Millionen Euro veranschlagt, was ein hochrangiger Industrievertreter dem STANDARD auch bestätigt. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.

Der Betrag entspricht "zufällig" fast exakt jenem Betrag, den der Rat für Forschung und Technologieentwicklung als unbedingt notwendig identifiziert hatte, um das Mittelfristziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, nicht komplett über den Haufen werfen zu müssen.

Keine großen Sprünge

Wachstum, respektive große Sprünge seien mit den 160 Millionen allerdings nicht möglich, sagt ein Insider. Immerhin wäre damit aber sichergestellt, dass die begonnenen Startinvestments fortgesetzt werden können. "Sonst fallen wir bei der Quote, die derzeit bei 1,86 Prozent liegt, wieder zurück", heißt es in der Industrie (IV), "und der Impuls ist wieder weg."

Der Verteilungskampf innerhalb der Forschungsszene kann also beginnen, wer verteilt, ist noch unklar. Sehr konkrete Vorstellungen etwa hat der Forschungsrat, fraglich ist aber, ob diese aufgegriffen werden. In der IV kursiert bereits eine Liste mit rund 20 Unternehmen, deren Kompetenzzentrumsprojekte ohne frisches Geld darben werden.

Wissenschaftsfonds hängen in der Luft

In der Luft hängen ohne den 160-Mio.-EURO-Vorgriff auf 2003 - aufgrund der Neuwahlen erstellen die Ministerien nur provisorische Budgets - auch die Wissenschaftsfonds FFF und FWF. Dem FWF ist derzeit bestenfalls die Fortschreibung der 45,1 Mio. EURO an Bundesmitteln (exkl. Nationalbank-Zuschuss) sicher. Um 2002 auf das 90,1-Mio.-EURO-Jahresbudget von 2001 zu kommen, fehlen knapp 20 Mio. EURO.EURO gleich.

Ähnlich beim FFF: "Wenn nichts kommt, müssen wir hundert Projekte ablehnen und können mit der Wirtschaft nicht mehr Schritt halten", betont FFF-Vorstand Günter Kahler, dessen Wunschdotierung 182 Mio. EURO beträgt. Dies würde aber eine Erhöhung der Bundesmittel von 37 auf 85 Mio. EURO (exkl. OeNB) voraussetzen. Minimum sind die 59 Mio. EURO von 2001. Ob die von Technologieminister Mathias Reichhold angestrebten 72 Mio. EURO halten, wird bezweifelt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 13.9.2002)

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