Gaugg-Nachbesetzung ungewiss

12. September 2002, 17:51
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PVA-Obmann Haas will Wahl des Vizegeneraldirektors verschieben

Wien - Im Fahrwasser der bevorstehenden Neuwahl dürfte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in den nächsten Wirbel hineingeraten. Denn dort steht eine wichtige - von der FPÖ mit besonderer Hingabe verfolgte - Postenbesetzung an. Für den verwaisten Gaugg-Posten als Vizegeneraldirektor findet am Montag ein Hearing mit 13 Kandidaten statt, für den 19. September ist die Wahl eigentlich geplant.

Der Obmann des PVA-Überleitungsausschusses, Karl Haas (SP), sagte im STANDARD-Gespräch aber: "Mein Ziel ist es, die Wahl des Vizegeneraldirektors von der Tagesordnung herunterzu- nehmen." Und zwar aus mehreren Gründen: Der, so Haas, zur "Wahlkampflokomotive der FPÖ" mutierte Sozialminister Herbert Haupt habe bis heute PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (VP) das offizielle Ernennungsdekret verweigert und so eine "diffuse Situation in der PVA" verschuldet. Laut Haas gebe es schon eine Anfrage der Nationalbank, wer denn in der PVA zeichnungsberechtigt sei.

Über die Notwendigkeit einer ministeriellen Ernennung gibt es an sich geteilte Meinungen. Haupt beharrt darauf, die PVA hat ein Rechtsgutachten, wonach dies nicht erforderlich sei. Eindeutig nicht notwendig ist eine Ministerernennung für den Vizechef, der jetzt bestellt werden soll. Daher könnte es rechtlich zu der grotesken Situation kommen, dass der Vizegeneraldirektor wegen der ausstehenden Ernennung des Generaldirektors unvermittelt "zum eigentlichen Chef gekürt wird", fürchtet Haas.

"Ein sehr ernst zu nehmender Einwand", meint auch PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (VP), wenngleich er von einer planmäßigen Wahl ausgeht: "Die Turbulenzen auf Regierungsebene präjudizieren keine Kandidatenauswahl. Die Affinität zur Regierungskonstellation stimmt ja nur bedingt."

Auch Martin Graf, FP-Fraktionsführer in der PVA, erwartet eine plangemäße Wahl in der PVA: "Sie hat nichts mit der Nationalratswahl zu tun."

Angesichts der politisch so umstrittenen PVA-Besetzungen sieht Wirtschaftskammervize Reinhold Mitterlehner genau jetzt nach dem Bruch der Regierungskoalition die "Chance, Objektivität und Überparteilichkeit zu zeigen". Dürfte doch die 8:7-Mehrheit von VP und FP gerade jetzt kein sicheres Ticket sein. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2002)

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