Gusenbauer bevorzugt Rot-Grün

12. September 2002, 17:49
39 Postings

Koalition mit ÖVP nur, wenn sie sich "entscheidend" verändert

Wien/Berlin - SP-Chef Alfred Gusenbauer hat in Berlin erklärt, die SPÖ wolle nach der Wahl mit den Grünen eine Koalition bilden. Er könne sich allerdings auch eine Neuauflage der großen Koalition mit der ÖVP vorstellen.

Diese müsse sich jedoch "entscheidend" verändern, um eine "völlig neue Zusammenarbeit" zu ermöglichen, sagte Gusenbauer am Donnerstag im Deutschlandradio. Eine SPÖ-geführte Bundesregierung werde den "gespaltenen" Kurs der bisherigen schwarz-blauen Koalition nicht fortsetzen. Von Jörg Haider erwartet Gusenbauer zwar wieder einen Wahlkampf mit allen Mitteln der Agitation, er schätzt die Glaubwürdigkeit des Kärntner Landeshauptmannes jedoch als "außerordentlich eingeschränkt" ein: "Wir haben in Österreich eine gute Chance, dass der Rechtspopulismus in Europa dort, wo er entstanden ist, wieder gestoppt wird."

In Wien stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer inzwischen das Procedere für die Wochen vor. Die Nationalratswahl werde am 24. November, die Konstituierung des neuen Nationalrates könnte um den 20. Dezember stattfinden, sagte Fischer. Nächsten Donnerstag wird sich der Nationalrat noch einmal mit dem Thema Hochwasser beschäftigen und danach den Auflösungsantrag einbringen. Außerdem sind Erklärungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vorgesehen.

Für Freitag ist dann die Auflösungsdebatte geplant. Im weiteren Verlauf wird der Beschluss "blitzartig" dem Bundespräsidenten zugeleitet, der ihn dann zwecks Kundmachung an den Bundeskanzler weiterleitet.

Die Regierung wird dann voraussichtlich am Montag in einem Sonderministerrat mit einer Verordnung den Stichtag und den Wahltag beschließen. Dem könnte dann am 23. September der Hauptausschuss zustimmen. Dann beginnen die Fristen zu laufen, woraus sich der 24. November als Wahltag ergibt.

Zur vorgesehenen Debatte über das Abfangjäger-Volksbegehren wird es vor der Wahl nicht mehr kommen, meinte Fischer. Aufgrund der vorgezogenen Wahl erlöschen alle Vorlagen, Anträge und auch alle Volksbegehren. Das Innenministerium wollte das Abfangjäger-Volksbegehren um den 15. Oktober dem Parlament zuleiten. Eine Möglichkeit wäre nach den Worten Fischers, dass der Text des Volksbegehrens als Initiativantrag in den neuen Nationalrat eingebracht wird.

Der Initiator des Begehrens, Rudolf Fußi, reagierte empört: "Selbst wenn dies rechtlich in Ordnung sein mag, ein Staat, der so mit seinen Bürgern umgeht, führt sich selbst ad absurdum." Er will alle Schritte prüfen, um dieser "gewaltigen Schweinerei" entgegnen zu können. (APA, red/DER STANDARD;Print-Ausgabe, 13.9.2002)

Share if you care.