Inland
Gusenbauer bevorzugt Rot-Grün
Koalition mit ÖVP nur, wenn sie sich "entscheidend" verändert
Wien/Berlin - SP-Chef Alfred
Gusenbauer hat in Berlin erklärt, die SPÖ wolle nach der
Wahl mit den Grünen eine Koalition bilden. Er könne sich
allerdings auch eine Neuauflage der großen Koalition mit
der ÖVP vorstellen.
Diese müsse sich jedoch
"entscheidend" verändern,
um eine "völlig neue Zusammenarbeit" zu ermöglichen,
sagte Gusenbauer am Donnerstag im Deutschlandradio.
Eine SPÖ-geführte Bundesregierung werde den "gespaltenen" Kurs der bisherigen
schwarz-blauen Koalition
nicht fortsetzen. Von Jörg
Haider erwartet Gusenbauer
zwar wieder einen Wahlkampf mit allen Mitteln der
Agitation, er schätzt die
Glaubwürdigkeit des Kärntner
Landeshauptmannes jedoch
als "außerordentlich eingeschränkt" ein: "Wir haben in
Österreich eine gute Chance,
dass der Rechtspopulismus in
Europa dort, wo er entstanden
ist, wieder gestoppt wird."
In Wien stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer
inzwischen das Procedere für
die Wochen vor. Die Nationalratswahl werde am 24. November, die Konstituierung
des neuen Nationalrates könnte um den 20. Dezember stattfinden, sagte Fischer. Nächsten Donnerstag wird sich der
Nationalrat noch einmal mit
dem Thema Hochwasser beschäftigen und danach den
Auflösungsantrag einbringen.
Außerdem sind Erklärungen
von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel und Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer vorgesehen.
Für Freitag ist dann die
Auflösungsdebatte geplant.
Im weiteren Verlauf wird der
Beschluss "blitzartig" dem
Bundespräsidenten zugeleitet, der ihn dann zwecks
Kundmachung an den Bundeskanzler weiterleitet.
Die Regierung wird dann
voraussichtlich am Montag in
einem Sonderministerrat mit
einer Verordnung den Stichtag und den Wahltag beschließen. Dem könnte dann am 23. September der Hauptausschuss zustimmen. Dann beginnen die Fristen zu laufen,
woraus sich der 24. November
als Wahltag ergibt.
Zur vorgesehenen Debatte
über das Abfangjäger-Volksbegehren wird es vor der Wahl
nicht mehr kommen, meinte
Fischer. Aufgrund der vorgezogenen Wahl erlöschen alle
Vorlagen, Anträge und auch
alle Volksbegehren. Das Innenministerium wollte das
Abfangjäger-Volksbegehren
um den 15. Oktober dem Parlament zuleiten. Eine Möglichkeit wäre nach den Worten
Fischers, dass der Text des
Volksbegehrens als Initiativantrag in den neuen Nationalrat eingebracht wird.
Der Initiator des Begehrens,
Rudolf Fußi, reagierte empört:
"Selbst wenn dies rechtlich in
Ordnung sein mag, ein Staat,
der so mit seinen Bürgern umgeht, führt sich selbst ad absurdum." Er will alle Schritte
prüfen, um dieser "gewaltigen
Schweinerei" entgegnen zu
können. (APA, red/DER STANDARD;Print-Ausgabe, 13.9.2002)