Ultimatum vor der UNO

13. September 2002, 09:29
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Bush gibt Irak letzte Chance: USA drohen mit Angriff, wenn Hussein neue Resolution ignoriert

Washington/New York - In ihrem Bestreben, den irakischen Diktator Saddam Hussein aus dem Sattel zu heben, üben die USA jetzt massiven Druck auf die Vereinten Nationen aus. In einer Rede im New Yorker UN-Hauptquartier am Donnerstagnachmittag, deren Inhalt schon vorab in Teilen von der New York Times wiedergegeben wurde, forderte US-Präsident George W. Bush die Weltorganisation zum Handeln auf und fügte hinzu: Wenn die UNO nicht handelt, dann werden die Vereinigten Staaten es tun.

Die Vereinten Nationen müssten, so Bush, den Irak-Resolutionen so viel Nachdruck verleihen, dass der Irak die Vernichtung seiner biologischen und chemischen Waffen und seiner nuklearen Forschungsstätten ohne jede Bedingung akzeptiere. Während Bush die Verantwortung für den Fortgang der Ereignisse so, laut NYT, auf den Irak und auf die UNO verlagerte, stellte er zugleich die USA als einen widerwilligen Sheriff dar, der nur im äußersten Notfall in Aktion treten wird.

Gefährliche Welt

Bush betonte, dass der Präsident des Irak, Saddam Hussein, der gefährlichste Diktator in einer gefährlichen Welt sei. Er stellte der UNO jedoch kein konkretes Ultimatum.

Das US-Präsidialamt hat am Donnerstag vor Bushs Rede vor der UNO einen 22-seitigen Text über "Saddam Husseins Missachtung der Vereinten Nationen" publiziert. Darin wurden 16 UNO-Resolutionen aufgelistet, gegen die der Irak wiederholt verstoßen habe. Saddam errichte Anlagen, die schnell zur Herstellung von chemischen Waffen umgebaut werden könnten. So sei der Irak in der Lage, mehr Chlor zu produzieren, als jemals für eine zivile Wasseraufbereitung gebraucht werden könne.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat indes vor Alleingängen gegen den Irak gewarnt und die Entscheidungsbefugnis über die Anwendung militärischer Gewalt für die UNO reklamiert. Falls die Uneinsichtigkeit anhalten sollte, müsse der UNO-Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht werden, sagte Annan vor der UNO-Vollversammlung laut vorab verbreitetem Redetext.

Ohne auf die militärischen Drohungen der USA gegen den Irak namentlich einzugehen, sagte Annan: "Selbst die mächtigsten Länder wissen, dass sie mit anderen in multinationalen Institutionen zusammenarbeiten müssen, um ihr Ziel zu erreichen."

Ein UNO-Sprecher sagte, der Redetext Annans sei der Presse frühzeitig übergeben worden, damit der Inhalt nicht von der Rede von George W. Bush in den Hintergrund gedrängt werde.

"Billige Lügen"

Der Irak hatte die Rede von Bush bereits im Voraus als Sammlung "billiger Lügen" geschmäht. Diese Lügen lieferten "keinen irgendwie überzeugenden Beweis für den Vorwand zu einem Angriff, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen oder versuche, sie zu produzieren", schrieb die irakische Zeitung Al-Jumhuriya am Donnerstag.

Das Pentagon bestätigte unterdessen, dass im November 600 Mitarbeiter des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos auf den Stützpunkt El Udeid im Golfstaat Katar verlegt werden. Es handle sich um eine Übung, um zu testen, ob sich der Stützpunkt als Kommandozentrale für einen Krieg gegen den Irak eigne, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Pentagon-Beamte. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

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    Das Lächeln täuscht: George W. Bush und UNO-Generalsekretär Kofi Annan sind beim Irak uneins.

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