Die FPÖ kommt nicht zur Ruhe

12. September 2002, 17:44
11 Postings

Ofner appelliert, nicht auszutreten - Resolution gegen Parteiführung

Linz/Klagenfurt - Der "kleine Betriebsunfall" der FPÖ, wie es der neue Obmann Jörg Haider umschrieb, ist trotz der Personalentscheidungen von Mittwoch alles andere als ausgestanden. In vielen Landesorganisationen gärt es nach wie vor. Der langjährige Nationalratsabgeordnete und Exjustizminister Harald Ofner sah sich am Donnerstag sogar zu einem Appell an die Mitglieder veranlasst. Statt der Partei den Rücken zu kehren, sollten sie "energisch den eigenen Standpunkt vertreten".

Energischer als es Ofner recht sein kann, geht es nun auch in Kärnten zur Sache. Der Veldener FPÖ-Basis reicht es. In einer Resolution des FP-Gemeinderatsklubs von Velden wird mit den Knittelfelder "Putschisten" gegen Susanne Riess-Passer hart abgerechnet. "Wir distanzieren uns von der Vorgangsweise der Parteiführung (gemeint ist Jörg Haider), die ihre eigene Regierungsmannschaft zu Fall bringt", heißt es da etwa. Und weiter: "Wir bedauern zutiefst, dass die Profilierungssucht und das Machtstreben Einzelner offensichtlich wichtiger ist, als das Wohl der Bevölkerung." Man sei betroffen, dass man sich auf Abmachungen der Parteispitze nicht mehr verlassen könne und dass "Lüge und Misstrauen das Vertrauen ersetzt" hätten. Unterschrieben haben die Veldener Protestresolution sämtliche sieben FPÖ-Gemeinderäte und der Vizebürgermeister.

Im Gespräch mit dem STANDARD betont der Veldener FP-Gemeindevorstand Werner Goritschnig, dass die Zusammenarbeit mit der Haider-FPÖ vorerst gecancelt sei. Den Nationalratswahlkampf werde man daher nicht mittragen, sagt Goritschnig: "Das ist eine Gewissensfrage." Aus der FPÖ austreten wolle man nicht.

In Tirol hat sich ein höherer Funktionär der Freiheitlichen verabschiedet: Der Bezirksobmann von Landeck, Thomas Lechleitner, legt alle seine Funktionen zurück: "Unsere Partei scheint mit einem Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet zu sein, der sich dann auslöst, wenn die Partei der Normalität zu nahe kommt", schreibt Lechleitner an den Landesparteiobmann Willi Tilg. Und: " Shootingstar Haider hat sein poltisches Lebenswerk zerstört." In der Parteizentrale ist nach den "relativ vielen" Parteiaustritten, weiterhin von "Unsicherheit" unter den Mitgliedern die Rede. Landesobmann Tilg würde sich "am liebsten nur mehr in der Kanzlei aufhalten", aber "ich geh’ halt doch unter die Leute". Das Büro des Landtagsclubs ist verwaist.

Aufatmen kann der oberösterreichische FP-Obmann Hans Achatz. Er dürfte sich gegen seine innerparteilichen Kritiker durchgesetzt haben. Auch nach der Sitzung der Landesparteileitung Mittwochabend in Linz sieht Achatz "keinen Grund für einen Rücktritt" und zeigte keine Furcht, bei einem für 27. Oktober angesetzten Landesparteitag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Riss in der Partei ist da", konstatierte dagegen die EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer, die sich ebenso wie Nationalrat Alois Pumberger für einen "freiwilligen" Rücktritt von Achatz stark gemacht hatte. Pumberger erneuerte am Donnerstag zwar seine Rücktrittsaufforderung, will beim Parteitag aber keinen Gegenkandidaten präsentieren. Man wolle die Nationalratswahl abwarten.

Auch der Ortsparteiobmann von Bad Goisern, dem Geburtsort von Haider, plädiert für eine Rücktritt vom Rücktritt von Parteichefin Susanne Riess-Passer. (bs, moe, pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2002)

Share if you care.