Streiks bei Postbus und ÖBB vorerst abgesagt

12. September 2002, 16:39
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Ministerium zu Reformplänen: "Heuer wird es schwer"

Wien - Die Lage bei ÖBB und Postbus hat sich mit der Ankündigung von Neuwahlen deutlich entspannt. Sowohl die Teilprivatisierung beim Postbus als auch die geplante ÖBB-Holding dürften vor dem nächsten Jahr kein Thema mehr sein. "So wie es aussieht, wird es heuer schwer", hieß aus dem Verkehrsministerium heute, Donnerstag, zur APA. Streiks bei beiden Unternehmen sind daher vorerst abgesagt. "Seit Montag ist die Luft heraußen", heißt es aus der Gewerkschaft. Ein Treffen beim ÖGB zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise wurde heute abgesagt.

Das Minister will an seinen Plänen zwar weiter arbeiten. Das Problem sind aber die notwendigen Gesetzesänderung. Wenn sich der Nationalrat nächste Woche offiziell auflöst, bleibt er zwar weiter beschlussfähig. Mehrheiten für tief greifende notwendige Änderungen etwa im Eisenbahngesetz sind aber mehr als fraglich.

"Glückliche Fügung"

Für die Eisenbahnergewerkschaft ist die geplante ÖBB-Holding daher vorerst passe. "Eine glückliche Fügung. Da wäre nichts gescheites herausgekommen", hieß es bei der Gewerkschaft. Man werde aber wachsam sein - gegenüber jeder Regierung.

Postbus: Warten auf Kartellgericht

Beim Postbus hängt alles von einem laufenden Verfahren beim Kartellgericht ab. Beschließt dieser, dass ein Teil des Unternehmens nach der Übertragung an die ÖBB verkauft werden muss, wird es zur Teilprivatisierung kommen. Ansonsten könnte der Ministerratsbeschluss, der den Teilverkauf vorgibt, von einer neuen Regierung zurückgenommen werden. Das Kartellgericht entscheidet voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.

Im Kaufvertrag über den Postbus, den ÖIAG und ÖBB vergangenen Freitag unterzeichnet haben, hat man für jede Möglichkeit vorgesorgt. Die ÖBB haben sich darin nämlich nicht zur Teilprivatisierung verpflichtet, sondern lediglich unterschrieben, "dass sie wissen, dass einen entsprechenden Ministerratsbeschluss gibt", hieß es aus informierten Kreisen. Sollte das Kartellgericht aber den Beschluss der gescheiterten Regierung bestätigten, wolle auch der Postbus-Betriebsrat sich weiter gegen die Teilprivatisierung wehren, so die Gewerkschaft.

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