Frankreich: Catherine Megret von Rassismus-Anklage freigesprochen

12. September 2002, 19:51
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Rechtsextreme Bürgermeisterin profitiert von Formfehler

Paris - Catherine Megret, rechtsextreme Bürgermeisterin im südfranzösischen Vitrolles (Bouches-du-Rhone) und Ehefrau von MNR-Chef Bruno Megret (Mouvement National Republicain), ist von einem Pariser Berufungsgericht wegen eines Formfehlers von der Anklage rassistischer Äußerungen freigesprochen worden. Die Anklage bezog sich auf ein Interview für die "Berliner Zeitung" im Februar 1997, in dem Catherine Megret erklärt hatte, es gebe "genetische Unterschiede" zwischen den Rassen. Die Äußerungen waren am Tag darauf auch von der Pariser Tageszeitung "Le Monde" veröffentlicht worden.

Das Berufungsgericht hielt sich in seiner Entscheidung an ein Urteil des Kassationsgerichts vom 19. Juni 2001. Dieses hatte verfügt, dass Catherine Megret nicht verurteilt werden könne, da die Anzeige wegen des Artikels in "Le Monde" erstattet wurde, während das Interview von der "Berliner Zeitung" zuerst veröffentlicht wurde. Die Angeklagte könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, bloß weil eine andere Zeitung ohne ihre Zustimmung beschlossen habe, dieselben Äußerungen ein zweites Mal zu drucken.

Ungültige Wahl

Das Kassationsgericht hatte ein Urteil des Berufungsgerichts von Aix-en-Provence aufgehoben, in dem die Politikerin am 9. März 1998 zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 50.000 Franc (7.622 Euro) Strafgeld verurteilt worden war. Der Schuldspruch war damit begründet worden, dass die Genehmigung zur Veröffentlichung einer Äußerung für eine Zeitung auch für alle anderen gelte, die diese ohne Verfälschungen abdrucken. Daher sei Frau Megret auch für die im "Le Monde" veröffentlichten Äußerungen verantwortlich. Nach dem Erscheinen des Interviews waren gegen die Rechtsextremistin in Frankreich mehr als 700 Klagen eingereicht worden.

Catherine Megret war im Frühjahr 2001 zum zweiten Mal in ihrem Amt als Bürgermeisterin der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Vitrolles bestätigt worden. Mittlerweile wurde die Wahl allerdings für ungültig erklärt, da ihr konservativer Gegenkandidat Christian Rossi zwischen den beiden Wahlgängen auf anonymen Flugblättern diffamiert und beleidigt worden sei. Die Neuwahlen finden am 29. September und am 6. Oktober statt.

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