"Schocks gut überstanden"

13. September 2002, 10:24
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Alan Greenspan warnt US-Regierung vor Haushaltsdefizit - Äußerungen des Fed-Chefs führen zu keinen spürbaren Kursbewegungen

Washington - US-Notenbankchef Alan Greenspan hat am Donnerstag die Regierung von George W. Bush vor den wirtschaftlichen Risiken zu hoher Staatsausgaben gewarnt. Zugleich empfahl er allen Politikern, diplomatische und militärische Entscheidungen ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für die US-Konjunktur zu treffen.

Nur die Rückkehr zu einer disziplinierten Fiskalpolitik mache ein gesundes Wirtschaftswachstum möglich, sagte der einflussreichste Notenbanker der Welt bei seiner Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Bisher habe die US-Wirtschaft Schocks wie die Aktienmarktschwäche oder die Anschläge vom 11. September gut verkraftet. Analysten werteten Greenspans Äußerungen hauptsächlich als Kritik an der Haushaltspolitik der US-Regierung und erkannten keine neuen Signale für die künftige Zinspolitik der Fed.

Keine spürbaren Kursbewegungen

An den internationalen Finanzmärkten sorgten die Äußerungen des Fed-Chefs für keine spürbaren Kursbewegungen. Im Mittelpunkt des Marktgeschehens stand die ebenfalls mit Spannung erwartete Rede Bushs vor der UNO-Vollversammlung zur künftigen Irak-Politik der USA. Der US-Präsident nannte ein Vorgehen gegen Irak unvermeidlich, sollten die Abrüstungsresolutionen der Vereinten Nationen nicht durchgesetzt werden.

Auch bei Greenspans Anhörung spielte das Thema Irak kurzzeitig eine Rolle. "Meine grundsätzliche Haltung ist, dass bei Fragen der Diplomatie und der militärischen Strategie nicht berücksichtigen werden sollte, wie sie sich auf die US-Wirtschaft auswirken könnten", sagte Greenspan. Auf Fragen von Abgeordneten nach den Folgen eines Irak-Kriegs für die US-Wirtschaft antwortete der Fed-Chef, eine neuerliche Rezession sei in einem solchen Fall nicht zu erwarten. Allerdings könnte die Wirtschaft bei einem länger andauernden Konflikt in Schwierigkeiten geraten, da der Ölpreis dann weiter steigen würde. Am Donnerstag sorgten die nach Händlerangaben überraschend diplomatischen Äußerungen Bushs für einen Rückgang des Ölpreises auf weniger als 28 Dollar, nachdem er in den vergangenen Wochen wegen der Kriegsängste bereits über 29 Dollar je Barrel gestiegen war.

Kritik an der Fiskalpolitik

Den weitaus größten Teil seiner Rede vor dem Kongress widmete Greenspan der Kritik an der gegenwärtigen Fiskalpolitik. "Die Geschichte zeigt uns, dass eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin möglicherweise zu einem Anstieg der Zinsen, zu einem Rückgang der Investitionen und niedrigerem Produktivitätswachstum führt. Dies könnte uns in der Zukunft vor schwere Entscheidungen stellen", sagte er. Die Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten, sei das beste Konjunkturprogramm. Nach den Steuersenkungen von 2001 im Gesamtvolumen von mehr als 1,3 Billionen Dollar (1.332 Mrd. Euro) , die er nach wie vor für gut halte, brauche die US-Wirtschaft keinen weiteren Stimulus von der Regierung.

Schlechte Wachtumserwartungen

Zu den Konjunkturerwartungen der Fed äußerte sich Greenspan sehr zurückhaltend. Er sagte lediglich: "Müssten wir unsere (Wachstums-)Vorhersagen derzeit ändern, würden sie wohl etwas geringer ausfallen." Im Juli hatte er die Wachstumserwartungen der Fed für 2002 auf 3,5 bis 3,75 Prozent und für 2003 auf 3,5 bis 4,0 Prozent beziffert. Im zweiten Quartal war die US-Wirtschaft annualisiert um 1,1 Prozent gewachsen. (APA/Reuters)

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    Fed-Chef Greenspan: Dämpfende Effekte weiter vorhanden.

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