Umsetzung der Hartz-Pläne beschlossen

12. September 2002, 15:31
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Mit den Stimmen von SPD und Grünen - Union stellt Gegenantrag

Berlin - Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen die Eckpunkte zur Umsetzung der Hartz-Pläne beschlossen. Vor allem die als Kreditprogramm ausgelegten Job-Floater sollen demnach noch in diesem Jahr eingeführt werden. In den 181 Arbeitsämtern ist die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen vorgesehen. Förderanreize für neue Arbeitsplätze sollen auch durch die Ich-AG geschaffen werden. Bis Mitte nächsten Jahres könnten flächendeckend Job-Center eingerichtet sein.

Das erste Job-Center wird bereits kommende Woche in Duisburg eröffnet, kündigte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, an. Mit 1. November stehe das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegte Programm "Kapital für Arbeit" bereit. Es verbinde zinsgünstige Kredite für Unternehmen mit der festen Neueinstellung von Arbeitslosen.

Kürzung des Arbeitslosengeldes

Arbeitnehmer müssen dem Beschluss zufolge künftig unverzüglich nach einer Kündigung die bevorstehende Arbeitslosigkeit melden und Vermittlung in Anspruch nehmen. Anderenfalls droht ihnen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen in das so genannte Arbeitslosengeld II werde ebenfalls noch 2003, unmittelbar nach Abschluss der Arbeit der Kommission zur Gemeindefinanzreform, erfolgen.

Die ersten 50 Personal-Service-Agenturen werden dem Beschluss zufolge noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe ist vorrangig die Vermittlung von Zeitarbeit. Die Herstellung einer Chancengleichheit von Frauen und Männern im Erwerbsleben wurde ausdrücklich betont. Frauen seien hier immer noch benachteiligt.

Geringfügigkeitsgrenze wird erhöht

Bei der Ich-AG (Beschäftigungsverhältnis in Privathaushalten) ist die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von bisher 350 Euro auf 500 Euro vorgesehen. Der Arbeitgeber entrichtet eine Sozialversicherungspauschale von zehn Prozent, für die Arbeitnehmer fallen keine Steuern an.

Die Union forderte in einem Gegenantrag, die Geringfügigkeitsgrenze auf 400 Euro anzuheben. Im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" wurde eine Streichung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Einführung einer Arbeitgeberpauschale in Höhe von 20 Prozent angeregt. Zum umfassenden Abbau von Steuern und Abgaben verwies die Union auf ihr Programm "3 mal 40". Die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung müsse rückgängig gemacht werden. Außerdem sei mit einer großen Steuerreform bis Ende der nächsten Legislaturperiode der Eingangstarif unter 15 sowie der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer unter 40 Prozent zu drücken. Die Staatsquote müsse langfristig auf 40 Prozent gesenkt werden. (APA)

Die Hartz-Kommission unter dem Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz hatte ihren Abschlussbericht am 16. August vorgelegt. Die Vorbereitungen der erforderlichen Gesetzänderungen hat Kanzler Gerhard Schröder inzwischen zur Chefsache erklärt. Das Bundeskabinett hatte die Hartz-Pläne am 21. August in ein Eckpunktepapier aufgenommen.
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