Bundestag verschiebt Steuerreform auf 2004

12. September 2002, 14:53
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Hochwasser-Hilfsfonds beschlossen - FDP stimmte dagegen, Enthaltung der Unions-Parteien

Berlin - Der Bundestag hat die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform in Deutschland um ein Jahr auf 2004 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und gegen die Stimmen der FDP beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin außerdem eine auf das Jahr 2003 befristete Anhebung des Körperschaftsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent. Mit den Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sollen Hochwasserschäden beseitigt und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Die Zustimmung des Bundesrats zu den Beschlüssen gilt als sicher.

Das Geld soll in einen Aufbauhilfefonds der bundesstaatlichen Gemeinschaft fließen. Der Fonds wird von Bund und Ländern mit einem Volumen von bis zu rund 7,1 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit weiteren 1,2 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds und bis zu einer weiteren Milliarde Euro durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt zu Gunsten der betroffenen Länder sowie der bereits bewilligten Soforthilfen stehen dann fast zehn Milliarden Euro für die Normalisierung des Lebens in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zur Verfügung.

Hochwasser-Hilfsfonds gebilligt

Gebilligt wurde indes die Hilfe für die Opfer des Hochwassers. Gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Unions-Parteien wurde das entsprechende Gesetz (Flutopfersolidaritätsgesetz) endgültig verabschiedet. Deutschland schafft einen Hilfsfonds von zehn Milliarden Euro, zu dem der Bund gut sieben Milliarden Euro beisteuert. Diese Gelder sollen durch die Verschiebung von weiteren Steuer-Ermäßigungen um ein Jahr auf 2004 finanziert werden.

Die Unions-Parteien lehnen diese Verschiebung ab, da ihrer Ansicht nach dadurch eine konjunkturelle Erholung beeinträchtigt wird. Sie wollen stattdessen den Gewinn der Bundesbank dafür nutzen. Um die Hilfe nicht zu blockieren, wollen sie das Gesetz der rot-grünen Regierung aber auch am Freitag im Bundesrat passieren lassen. Bei einem Wahlsieg am 22. September soll allerdings die Finanzierung noch geändert werden.

Wirtschaftsminister Werner Müller forderte im Bundestag die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer und vor allem Sachsen auf, rasch die Hilfe auszuzahlen. Der Bund habe die Soforthilfe bereits überwiesen. "Die Gelder stehen zur Verfügung." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, betonte im Bundestag, dass es noch immer keinen endgültigen Überblick über die Schäden gebe, die das Hochwasser im Sommer verursacht habe. Es müsse aber rasch gehandelt werden. So gebe es "keine allzu lange Zeit" für die Sanierung der Deiche. Es sei eine "mutige Erklärung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, dass niemand nach der Flut schlechter gestellt sein solle als vorher. Nachdem Schröder dies erst nur auf Betriebe bezogen habe, habe er kurz danach erklärt, dies gelte auch für Privatpersonen. (APA/AP)

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