Verzetnitsch fordert Wende in der Arbeitsmarktpolitik

12. September 2002, 14:18
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Beim Sozialpartnertreffen soll Sonderprogramm gegen Arbeitslosigkeit vereinbart werden

Wien - Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik fordert am Donnerstag ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Vorfeld zum Sozialpartnertreffen. Dieses Treffen, an dem auch Kanzler Schüssel teilnehmen wird, habe der ÖGB angesichts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen gefordert. Die Gewerkschaft werde dort Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen.

Es könne nicht länger zugeschaut werden, wie von der bisherigen Bundesregierung mit dem Argument "Nulldefizit" - das sich in Rauch und Schall aufgelöst hat - der österreichische Arbeitsmarkt an die Wand gefahren werde, sagte Verzetnitsch. Entsprechende Warnungen des ÖGB wurden in den vergangenen Monaten immer wieder in den Wind geschlagen. Die Regierung habe sich mit unzähligen Ankündigungen im Rahmen des Konjunkturpaketes oder des Infrastrukturgipfels zufrieden gegeben. Am Prüfstand stehe auch das Bartenstein-Versprechen, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommen würde.

Konjunkturbelebungsprogramm

Der ÖGB fordert ein Konjunkturbelebungsprogramm, Maßnahmen bei der Infrastruktur und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, könne eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen, betonte der ÖGB-Chef.

Im ÖGB-Forderungsprogramm enthalten sind unter anderem die Sicherung der beruflichen Erstausbildung für alle Schulabgänger, ein Auffangnetz für Lehrstellen suchende Jugendliche und die Chance auf einen echten Lehrabschluss für alle Jugendliche. Darüber hinaus soll das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht mehr jährlich befristet sein, sondern bis 2005 gelten.

Bildungsprämien

Weiters fordert der ÖGB 580 Mill. Euro für Bildungsprämien: Zwei Prozent des Bruttolohnes sollen auf ein Bildungskonto bei einer Bank eingezahlt werden. Eine staatliche Garantie soll sichern, dass eine Gesamtsumme von 5.000 Euro nach fünf Jahren schon ab Vertragsabschluss abrufbar sei. Die bisherigen Belastungspakete müssen in einer ersten Etappe sofort zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres sollte dann eine echte Steuerreform wirksam werden. Die Vorschläge des ÖGB liegen vor: Gesamtentlastung für die ArbeitnehmerInnen 2,7 Mrd. Euro - 2,2 Mrd. Euro allgemeine Steuertarifsenkung und 500 Mill. Euro Entlastung für besonders belastete Gruppen.

Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen 2003 sollen aufgestockt werden und zwar in die Schieneninfrastruktur plus Straßeninfrastruktur um 0,8 Mrd. Euro und in den Bundeshochbau um 0,2 Mrd. Euro. Dies würde einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Notwendig sei ein sofort wirksames Maßnahmenpaket für 5.000 ältere ArbeitnehmerInnen und die Weiterentwicklung der Altersteilzeit. 167 Mill. Euro sollten für Zusatzqualifikationen ab dem 40. Lebensjahr aufgewendet werden, wünscht sich die Gewerkschaft. (APA)

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