Rechnungshof kritisiert Gagen in der ÖIAG

13. September 2002, 15:27
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Edlinger: Regierung für "Gagen-Skandal" verantwortlich

Wien - Die hohen Vorstandsgehälter in der ÖIAG kritisierte der Rechnungshof (RH) in einem geheimen Rohbericht des Wochenmagazins "Format". Das 22-seitige Papier beschäftigt sich dem Bericht zufolge mit dem "stattlichen Gehalt von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis". Der RH habe festgestellt, dass das Grundgehalt des Managers von 320.633 Euro pro Jahr nur um 4,3 Prozent über jenem von Vorgänger Rudolf Streicher liege, der Aufsichtsrat aber "den Bonifikationsanspruch ... auf 100 Prozent des Grundgehalts" verdoppelt habe. Außerdem kassiere Michaelis zusätzlich 43.604 Euro Mietzuschuss in 14 Tranchen. Mietwohnungen, so der RH, würden aber "nur zwölf Monate im Jahr bewohnt". Inklusive aller Nebenleistungen und Bonus erhalte Michaelis laut RH eine Jahresgage bis zu 684.869 Euro im Jahr, heißt es im Format. Die ÖIAG verteidige in ihrer schriftlichen Stellungnahme an den Rechnungshof die Mietbeihilfe mit der vereinfachten Auszahlung und Einsparungen bei Pensionsansprüchen. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel habe gegenüber Format auch die Anhebung der Erfolgsprämie von 50 auf 100 Prozent bestätigt, doch hänge die volle Auszahlung von den Privatisierungs- und Beteiligungserträgen ab.

Ablöse beanstandet

Weiters haben die RH-Kontrollore auch die Ablöse der früheren ÖIAG-Manager Rudolf Streicher und Johannes Ditz beanstandet und als "schwer nachvollziehbar" bezeichnet. Streicher habe laut RH 1,402.586 Euro (19,3 Millionen Schilling) kassiert, Ditz erhielt insgesamt 1,07 Millionen Euro. Beide hätten noch weitere Zahlungen von 132.419 Euro aus Stock-options auf Telekom-Austria-Aktien zu erwarten, wenn der Kurs bis 2004 auf 12 Euro steigt (heute Donnerstag lag der Kurs bei 8,30 Euro).

Dem scheidenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) halte der Rechnungshof vor, daß die Wahl des Personalberaters für die Neubesetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates im Jahr 2000 "... mangels festgelegten Beurteilungskriterien nicht dem anzuwendenden Vergaberecht entsprach." Die Objektivität sei nicht sichergestellt gewesen. Die Aufsichtsräte wurden vom Headhunter Zehnder International ausgewählt. Geschäftsführer bei Zehnder ist der Ehemann der Büroleiterin des 2. Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F), Barbara Kappel.

Aufsichtsrats-Vergütungen deutlich gestiegen

Der RH stellt laut Format auch fest, dass die Vergütungen für die Aufsichtsräte seit der Neubestellung deutlich gestiegen seien. Vor allem Reisekosten und andere Spesen seien 2001 um 1.958 Prozent (!) auf 32.505 Euro explodiert. Das Magazin zitiert die Bemerkung des Rechnungshofes, dass "in Hinkunft größere Sorgfalt bei der Verrechnung von Spesen anzustreben wäre." 4.337 Euro Telefonkosten, die Alfred Heinzel außertourlich verrechnet habe, begründe die ÖIAG in ihrer Stellungnahme: Heinzel sei bis 27. März 2001 Vorstandsvorsitzender der SCA Hygiene Products gewesen und habe von deren Zentrale in München laufend Telefonate in Sachen ÖIAG geführt. Diese habe der SCA-Konzern dann der Staatsholding in Rechnung gestellt.

Michaelis bestätigt Grundgehalt

ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis bestätigte Freitag sein Grundgehalt von 320.000 Euro. Er bekenne sich zum Prinzip der leistungsorientierten Bezahlung, so Michaelis. Er spreche sich dafür aus, dass alle Manager ihre Gehälter offenlegen sollten. Für die Erreichung des hundertprozentigen Bonus (auf 640.000 Euro) sei die Latte sehr hoch gelegt. Unter anderem zähle zu den Kriterien der Verkauf der Telekom Austria bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, was angesichts des Regierungsrücktritts auszuschließen sei.

Edlinger: Regierung verantwortlich

"Jahresgagen von über neun Millionen Schilling und dennoch Mietbeihilfen, die 14 mal pro Jahr ausbezahlt wurden, eine Verdoppelung der Aufsichtsratsgagen, eine Spesenexplosion um unglaubliche 2000 Prozent, die Verrechnung privater Ausgaben auf Kosten der ÖIAG, nicht nachvollziehbare vorzeitige Ablösen des früheren Managements und Verstöße gegen das Vergaberecht - die Vorwürfe des Rechnungshofes an den für die ÖIAG zuständigen Finanzminister Grasser sind unglaublich", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag in einer SPÖ-Aussendung.

"Die Vorwürfe bestätigen sowohl den Verdacht wie auch die Kritik der SPÖ, dass die Regierung beim neuen ÖIAG-Management nicht nur teuren Postenschacher betrieben hat, sondern auch haufenweise Privilegien verteilt hat. Und verantwortlich dafür ist in erster Linie Haider-Ziehsohn, Finanzminister Grasser", so Edlinger. Edlinger verlangt "umgehend Konsequenzen aus diesem Gagen-Skandal". Zudem fordert Edlinger, dass die ÖIAG-Aufsichtsratsgagen, die unter der FPÖ-ÖVP-Regierung um 77 bis 100 Prozent erhöht worden seien, wieder auf das frühere Niveau zurückgeführt werden.

Grünabgeordneter Werner Kogler sieht sich bestätigt

In seiner Kritik an Auftragsvergaben und Gagenhöhen im staatsnahen Bereich durch den Rechnungshof (RH) bestätigt fühlt sich der Vorsitzende des parlamentarischen RH-Ausschusses, Grünabgeordneter Werner Kogler. Kogler fordert in einer Aussendung am Freitag, dass sowohl die Aufsichtsräte als auch die Vorstandsmitglieder der ÖIAG die "zu Unrecht bezogenen oder offensichtlich überhöhten" Gagen und/oder Aufwandsentschädigungen an das Unternehmen zurückzahlen müssten. Künftig sollten alle Managereinkommen im staatsnahen Bereich offen gelegt werden. (APA)

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