VfGH: Korinek bewirbt sich für Präsidenten-Amt

12. September 2002, 13:34
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Grüne kritisieren Ausschreibung in Vorwahlzeit

Wien - Der derzeitige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, wird sich für das Amt des VfGH-Präsidenten bewerben. Das gab Korinek am Donnerstag im Radio-"Mittagsjournal" offiziell bekannt. Er habe sich diese Entscheidung in den letzten Monaten gründlich überlegt, meinte Korinek. Er war bereits in der Vergangenheit mehrfach als aussichtsreichster Kandidat kolportiert worden. Seit heute läuft die Bewerbungsfrist.

Nach der Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an der Aufhebung der Ortstafelregelung durch den VfGH hatte sich Korinek noch zurückhaltender geäußert. Seine "Lust auf den Präsidenten" sei "in den letzten Wochen nicht gestiegen", hatte er damals gemeint. Nach gründlichem Überlegen habe er sich nun aber doch dazu entschieden, sich für die Nachfolge von Ludwig Adamovich, der mit Ende 2002 aus seinem Amt scheidet, zu bewerben. Er habe das Gefühl, dass er auf ein "großes Maß an Akzeptanz" stoße.

Zu möglichen neuerlichen politischen Diskussionen über den VfGH meinte Korinek, dass dieser im Sinne von "heiklen Fällen" immer politische Aufgaben habe, allerdings nicht im parteipolitischen Sinne. Er plädiere dafür, solche Diskussionen "in Ruhe und mit sachlichen Argumenten" zu führen.

Grüne kritisieren Ausschreibung in Vorwahlzeit

Bei den Grünen stößt die Ausschreibung von zwei VfGH-Funktionen in der Vorwahlzeit auf "absolutes Unverständnis". Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig befürchtet, dass es Schwarz-blau nun nur darum gehe, "Machtpositionen zu sichern". Bei wesentlichen Frage wie den Pensionen, der Beamtenlohnrunde oder dem Budgetprovisorium bringe die Regierung hingegen "nichts mehr weiter", kritisierte Glawischnig am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Beim Verfassungsgerichtshof handle es sich um einen "extrem sensiblen Bereich". Von Bundespräsident Thomas Klestil, der die Bestellung der VfGH-Mitglieder auf Vorschlag der Regierung vornimmt, sei daher eine "sehr penible Rechtsauslegung" gefordert, meinte Glawischnig. Sie verwies auch darauf, dass die Bestellungen laut Gesetz nicht vor dem 1. Jänner 2003 vorgenommen werden dürfe. Bis dahin sind die scheidenden VfGH-Mitglieder Ludwig Adamovich und Kurt Gottlich im Amt. (APA)

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