Ben-Eliezer spricht von Misstrauensvotum gegen Arafat

12. September 2002, 11:54
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Peres sieht in Parlamentsdebatte Demokratisierungsprozess

Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hat den erzwungenen Rücktritt der palästinensischen Regierung als "Misstrauensvotum" gegen Palästinenserpräsident Yasser Arafat bezeichnet. "Wir erleben einen Kampf einer neuen gegen die alte Ordnung", sagte Ben-Eliezer der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot" vom Donnerstag. Möglicherweise sei dies der "Beginn eines neuen Zeitalters". Der israelische Außenminister Shimon Peres sagte im israelischen Rundfunk, die Debatte, die sich im palästinensischen Parlament am Mittwoch abgespielt habe, sei ein "bedeutsamer Beweis für eine demokratische Wende" der palästinensischen Gesellschaft.

Radikalisierung möglich

Die linksgerichtete oppositionelle Meretz-Partei warnte dagegen im Falle eines Sturzes von Arafat vor einer möglichen Radikalisierung der palästinensischen Regierung. Möglicherweise käme dann die militante Hamas-Bewegung an die Macht, sagte die Abgeordnete Sehawa Gal On im israelischen Radio.

Die von ihm im Juni ernannte Regierung trat am Mittwoch zurück, um damit einem drohenden Misstrauensvotum zuvorzukommen. Viele Parlamentsabgeordnete hatten tiefgreifende Reformen der als korrupt und unfähig kritisierten Verwaltung gefordert und sahen dies durch die Kabinettsumbildung im Juni nicht erfüllt. Arafat nahm den Rücktritt der Regierung an, wie sein Sprecher in Ramallah mitteilte. In zwei Wochen werde der Palästinenserpräsident ein neues Kabinett vorstellen, wie Parlamentssprecher Ahmed Korei mitteilte. (APA)

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    Der israelische Verteidigungsminister hält den Beginn eines neuen Zeitalters für möchlich

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